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Benko/Gusenbauer: Sogar Kanzlergage gab es doppelt

Politik
12.01.2024 17:30

Vertrauliche Dokumente belegen, dass der umtriebige Ex-SPÖ-Chef bald nach seinem Einstieg in das undurchsichtige Reich des Immobilien-Jongleurs (2009) weitere 280.000 Euro pro Jahr kassieren sollte.

Die Eckdaten sind mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Am 2. Dezember 2008 schied Alfred Gusenbauer als SPÖ-Kanzler aus der Bundesregierung aus. Am 18. Dezember hatte er eine fertige Vereinbarung mit René Benkos Signa Holding ausgehandelt.

Am 23. Dezember unterfertigten der Altkanzler und der Immobilienspekulant das Schriftstück, das Gusenbauer ab Februar 2009 eine Kanzlergage garantieren sollte. 280.000 Euro pro Jahr. Ab Februar 2009. Zugleich war vor Weihnachten 2008 bekannt geworden: Gusenbauer werde ab Februar 2009 als Referent in der Arbeiterkammer Niederösterreich sitzen. Für 4000 Euro brutto pro Monat. Der ehemalige SPÖ-Chef kassierte demnach bis Sommer 2009, bis zu seinem Ausscheiden aus der AK, doppelt ab.

Enge Bande: René Benko, Alfred Gusenbauer (Bild: zVg, APA, AFP, Krone KREATIV)
Enge Bande: René Benko, Alfred Gusenbauer

„Außerordentlicher Bonus“
Vertrauliche Signa-Unterlagen, die der „Krone“ vorliegen, zeigen nun, dass Alfred Gusenbauer von René Benko sogar eine doppelte Kanzlergage lukrieren sollte. Denn Anfang April 2010, nach dem ersten Jahr der Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungschef und dem umtriebigen Finanzjongleur, wurde die Vereinbarung aus 2008 mit einem Nachtrag versehen: Für das erste Jahr sollte es einen „außerordentlichen Bonus in Höhe einer Jahresvergütung, sohin EUR 280.000“ geben.

Dieses Sonderhonorar sollte in zwei Teilbeträgen zur Auszahlung kommen. Der zweite Teilbetrag war an Finanzierungen, etwa rund um das Kaufhaus Tyrol, geknüpft (siehe Faksimile). Unterzeichnet von: René Benko.

„Außerordentlicher Bonus“: Unterzeichnet von René Benko und Alfred Gusenbauer   (Bild: Krone KREATIV)
„Außerordentlicher Bonus“: Unterzeichnet von René Benko und Alfred Gusenbauer  

Der Aktenvermerk
Am 12. April 2010 wurde die Ursprungsvereinbarung vom Dezember 2008 dann schriftlich dahingehend verändert, dass Gusenbauer fortan anstatt „projektbezogener, erfolgsorientierter Sonderhonorare“ eben „ein Pauschalhonorar in Höhe von EUR 280.000,- p.a. rückwirkend ab 2009“ erhalten solle. Das ist in einem Aktenvermerk der mittlerweile insolventen Signa Holding dokumentiert, der die Unterschrift von Holding-Geschäftsführer Marcus Mühlberger trägt. Mühlberger war von Benko später, als der Signa-Gründer nach einer strafrechtlichen Verurteilung keine offiziellen Organfunktionen mehr innehatte, in kleiner Runde einmal als „Unterschriftenaugust“ bezeichnet worden.

Aktennotiz: Unterzeichnet von Holding-Geschäftsführer Mühlberger (Bild: Krone KREATIV)
Aktennotiz: Unterzeichnet von Holding-Geschäftsführer Mühlberger

Apropos Kaufhaus Tyrol: Ebenfalls in kleiner Runde hatte Benko einst in Anwesenheit von Alfred Gusenbauer dankend erwähnt, dass dieser ihm in dessen Zeit als Bundeskanzler mit seinen politischen Kontakten entscheidend geholfen habe, um das erste große Kaufhausprojekt der Signa zu realisieren (Stichwort Dachausbau). Organisiert worden war der Termin von PR-Mann Wolfgang Rosam, anwesend unter anderem der damalige ORF-Info-Direktor Elmar Oberhauser.

Gusenbauer selbst sagte in einer TV-Doku dazu einmal, er habe bei Treffen mit damaligen Tiroler Politikern am Rande seine Meinung kundgetan, wonach man „an solchen Einkaufsinitiativen“ nicht vorbeikomme, wolle man die Innenstädte beleben.

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