SPÖ über Signa
Krainer: „Benko hat Promi-Politiker gekauft“
Kai Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionsführer im kommenden COFAG-Untersuchungsausschuss, der auch die Rolle von René Benko und Siegfried Wolf hinterfragen wird, lässt im Interview auf krone.tv aufhorchen: „Wir werden genau untersuchen, ob es durch die Regierung eine Art VIP-Service für Milliardäre gegeben hat und Steuernachlässe für Reiche gewährt worden sind. Denn wie kann es sein, dass René Benko Millionen an Umsatzsteuer nicht gezahlt haben soll und das Finanzamt da nicht hinsieht?“
Generell sei das Signa-Model leicht zu durchschauen - Krainer: „Benko hat geschickt ehemalige Promi-Politiker für sich eingespannt, darunter die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, aber auch Susanne Riess-Passer (jetzt Riess-Hahn, Anm. ), um sich beraten zu lassen. Wenn man es böse formulieren will, er hat sie gekauft“.
Parteiausschluss von Gusenbauer „nicht sinnvoll“
Zu den exzessiv überhöhten Signa-Honoraren des umstrittenen SPÖ-Mitglieds Alfred Gusenbauer sagt Krainer ähnlich wie SPÖ-Parteichef Andreas Babler: „Es war moralisch falsch, was er gemacht hat. Aber ein Parteiausschluss Gusenbauers erscheint mir in dieser Sache nicht sinnvoll. Mir persönlich ist es wichtiger, sich um die Sache zu kümmern. So muss etwa in Österreich das Insolvenzrecht neu geregelt werden. Auch der Umstand, dass es der Signa gelungen ist, trotz milliardenschwerer Bilanzen als kleines Unternehmen zu gelten und deshalb keinen Wirtschaftsprüfer zu benötigen, gehört geändert.“
Ladungsliste von ÖVP hat mit „parlamentarischer Arbeit nichts zu tun“
Der parallel zum COFAG-Ausschuss von der ÖVP beantragte U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch findet beim roten Ausschuss-Fraktionsführer Krainer naturgemäß wenig Rückendeckung: „Was das bringen soll, weiß ich nicht. Es wurden ja faktisch alle prominenten Altpolitiker der letzten 20 Jahre, die noch nicht tot sind, dazu vorgeladen. Das ist ein klarer Missbrauch des Instruments und hat mit parlamentarischer Arbeit nichts zu tun.“
Keine SPÖ-FPÖ Koalition
Obwohl der mit den Befragungen am 6. März beginnende COFAG-Ausschuss von SPÖ und FPÖ gemeinsam beantragt worden ist, lässt Krainer eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit, etwa eine SPÖ-FPÖ-Koalition nach der Nationalratswahl, nicht erkennen: „Nein, das glaube ich nicht. Denn dafür liegen wir sonst ganz weit auseinander.“
Alle weiteren Infos sehen sie im Video oben.
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