„Nur große Klappe“

Noch vor Rede: Karner mit heftiger Kritik an Kickl

Die FPÖ feiert am Samstag mit dem Neujahrestreffen den Auftakt des Superwahljahres 2024. Bei Graz wird ein Rundumschlag von Herbert Kickl erwartet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommt ihm zuvor und wirft dem FPÖ-Chef in Sachen Asylpolitik vor: „Große Klappe, nichts dahinter!“

Karner betont etwa, dass während der Amtszeit Kickls mehr Afghanen Schutzstatus bekommen hätten als in seiner. Fast 7400 Afghanen hätten unter einem Innenminister Kickl 2018 in Österreich bleiben können. Unter ihm seien es im Vorjahr etwa 2900 und damit nicht einmal die Hälfte gewesen.

Karner wirft Kickl falsches Spiel vor
Auch die jüngst von Rechtsradikalen erwogenen Ausbürgerungen von nicht integrierten Staatsbürgern sieht Karner als nicht zielführend an. Die FPÖ hatte dafür eher Sympathie gezeigt. Karner findet, dass Kickl versuche, den Menschen etwas „vorzugaukeln“. Der FPÖ-Chef halte die Österreicher, die teils zu Recht Ängste und Sorgen wegen der starken Migration hätten, „zum Narren

Karner lehnt rechten Begriff ab
Denn wenn jemand straffällig werde, gebe es jetzt schon rechtliche Möglichkeiten, dem Einhalt zu geben. Bei Asylberechtigten gebe es die Option, dass sie das Land verlassen müssten - „und österreichische Staatsbürger werden eingesperrt“. Es mache keinen Sinn, Staatenlose zu schaffen.

Überhaupt lehnt der Innenminister den Begriff „Remigration“, wie ihn diese Woche auch der FPÖ-Chef verwendet hatte, ab. Auch inhaltlich sieht es Karner als unklar, was man bei den Freiheitlichen überhaupt meine. Wo beginne denn der Migrationshintergrund, „vor dem Herrn Landbauer oder nach dem Herrn Landbauer“ verweist Karner auf den niederösterreichischen Freiheitlichen-Obmann Udo Landbauer, dessen Mutter aus dem Iran stammt.