Kritik wird lauter

Kickls „Fahndungsliste“: „Am Weg in die Diktatur“

Die Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner deftigen Rede (siehe Video oben) beim FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag in Premstätten bei Graz reißt nicht ab. Vor allem seine „Fahndungsliste“ mit Ministernamen der türkis-grünen Bundesregierung stößt den Parteien sauer auf. „Wenn politisch Andersdenkende auf ,Fahndungslisten' gesetzt werden sollen, sind wir am Weg in die Diktatur. Kickl entlarvt sich nicht nur als Sicherheitsrisiko für unser Land, sondern auch als Antidemokrat“, betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag. 

Die FPÖ habe die Grenzen einer Partei gesprengt, man sei „eine Bewegung, eine Freiheitsbewegung“, sagte Kickl beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen. Und er habe in Sachen Corona schon „so eine lange Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen, Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg ...“.

„Sicherheitsrisiko“
Die ÖVP sah den FPÖ-Chef durch seine Rede einmal mehr als „Sicherheitsrisiko“ entlarvt.

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„Autoritäre Verhältnisse“
„Die Aussagen, er hat eine lange ,Fahndungsliste‘ mit Ministern parat, zeugen von den Vorstellungen eines Menschen, der Österreich offensichtlich in autoritäre Verhältnisse führen will. Vorstellungen, die er bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht hat. Mit dem Zitat, das Recht habe der Politik zu folgen, hat Kickl bereits angedeutet, wohin er Österreich führen will", zeigte sich Stocker, empört über das „bedenkliche Rechtsstaatsverständnis“ von Kickl.

Es wird immer deutlicher erkennbar, dass Herbert Kickl in Österreich einen Willkürstaat errichten will, wo Menschen mit anderen politischen Meinungen verfolgt werden. Für uns steht fest: Mit Kickl ist nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch kein demokratischer Staat zu machen.

Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei

„Hetzparolen-Hammer“
In dieselbe Kerbe schlugen die Grünen. „Kickl spricht von seinen persönlichen ,Fahndungslisten‘, von der Festung Europa, seinen menschenrechtswidrigen Deportationsfantasien. Er schlägt mit einem Hetzparolen-Hammer um sich. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen.

Kogler: „Die Gefährdung ist massiv“
Derzeit führt die FPÖ stabil in allen Umfragen. Ob sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler schon mit Kickl als Kanzler abgefunden habe? „Ich finde mich mit gar nichts ab, was Schaden stiftet für Österreich. Und die Gefährdung ist massiv.“

Das ist der blanke Rechtsextremismus, und das ist gefährlich für die liberale Demokratie.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Kickl nenne ja selbst Ungarns Premier Viktor Orbán als Vorbild - dort werde die Medienfreiheit „bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt“, das Land werde „komplett runtergewirtschaftet“ und sei „korrupt an der Spitze“, kritisierte Kogler. „Das kann man sich eh vorstellen, wie das bei den Blauen dann wieder funktioniert, mit diesen ganzen Haberern, die da dann immer schnell einmal bei der Hand sind.“