Kundgebung in Berlin

AfD und FPÖ protestierten gemeinsam mit Wut-Bauern

Am vorläufigen Höhepunkt der deutschen Bauernproteste, bei dem am Montag Tausende Menschen und landwirtschaftliche Fahrzeuge in Berlin aufmarschiert bzw. aufgefahren sind, nahmen auch zwei FPÖ-Politiker teil und brachten ihre „volle Unterstützung“ mit den Wut-Landwirten zum Ausdruck. 

Die blaue Verfassungssprecherin Susanne Fürst und ihr Nationalratskollege Peter Schmiedlechner (Sprecher für Landwirtschaft) betonten in einer gemeinsamen Aussendung: „Wir solidarisieren uns mit den Anliegen der deutschen Landwirte! Die heimischen Bauern kämpfen mit ähnlichen Problemen. Überregulierung und Unterdrückung durch eine irrationale Klimapolitik müssen endlich ein Ende haben!“

„Die Regierungen haben sich seit der Coronazeit an die Grundrechtseingriffe gewöhnt. Damals war es das Virus, jetzt ist es das CO₂, das sie als Vorwand nehmen, um unsere Grundrechte zu beseitigen und immer tiefer in unser privates Leben und unsere Erwerbsfreiheit einzugreifen“, hieß es weiter.

Nach der lauten Protestwoche sollen nun Gespräche zwischen dem Bauernverband und der Regierung folgen.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner kämpfte bei seiner Rede gegen lautstarke „Hau ab! Hau ab!“-Rufe und Pfiffe.

(Bild: EPA)

FPÖ: Vernetzung des Protests notwendig
Schmiedlechner unterstrich die aus seiner Sicht wichtigen Vernetzung des Protests, „um für die Landwirtschaft etwas zu bewegen“. Die beiden FPÖ-Politiker wohnten der Kundgebung in der deutschen Bundeshauptstadt gemeinsam mit mehreren Abgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland - darunter Bundessprecherin Alice Weidel - bei.

Sie sahen unter anderem, wie Deutschlands Finanzminister während seiner Rede auf der Bühne Pfiffe und geballten Unmut zu spüren bekam (siehe Video unten). Neben dem Protest kam es aber auch zu einem Treffen der Bauernvertreter mit den Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien. Danach berichteten die Verbände, dass es vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels gebe.

Diese Kürzungen stoßen Bauern sauer auf
Wie berichtet, soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen lassen.