Knackpunkt Kickl

Neue ÖVP-Attacke gegen „Führerpartei“ FPÖ

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bestärkt die aktuelle Position der ÖVP, wonach man mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten könne. Knackpunkt dafür ist auch für ihn Herbert Kickl.

(Bild: Screenshot/ORF)

In der „ZiB 2“ ging es Dienstagabend einmal mehr heiß her. Der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Reinhold Lopatka, schoss scharf gegenüber der FPÖ. Diese werde immer mehr zu einer „Führerpartei“.

Lopatka - von ORF-Anchor Armin Wolf auf Ähnlichkeiten der beiden Parteien in der Tonalität angesprochen - war deutlich um Abgrenzung bemüht und konstatierte, dass man sich als Volkspartei „fundamental“ von den Freiheitlichen unterscheide. Vor allem in der Einstellung zur EU, die man brauche, um die großen Probleme zu lösen. Mit einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie die FPÖ anstrebt, funktioniere das nicht: „Ich löse (damit) keine Klimafrage, keine Migrationsfrage.“

Die ÖVP habe die Union nie „als unseren Feind gesehen“. Er persönlich habe vielmehr ein „Freundbild“ einer „starken Union“. Dennoch kritisiere man durchaus Fehlentwicklungen.

Aber jetzt haben wir Kickl!

Reinhold Lopatka mochte Norbert Hofer, aber kann mit der derzeitigen FPÖ nicht viel anfangen.

Dann ging es ans Eingemachte: Wolf konfrontierte den ÖVP-Kandidaten, der selbst Generalsekretär unter Schwarz-Blau war, mit früheren Aussagen: 2016 hatte er, räumte Lopatka dann auch ein, über Norbert Hofer gesagt, dass dieser „überparteilich agieren kann“ und dass er „geeignet ist als Bundespräsident“. „Aber jetzt haben wir Kickl!“, schoss Lopatka bestimmt nach. „Zum damaligen Zeitpunkt war eine andere FPÖ als jetzt die Kickl-FPÖ. Die FPÖ wird zunehmend zu einer Führerpartei!“ Hofer sei hingegen „ein ganz anderer Typus“, so Lopatka.

Wolf warf ein, dass Hofer gerade erst getwittert habe, dass die gesamte FPÖ hinter Kickl stehe. Genau das sei aber eben „die Führerpartei“, so der ÖVP-Mann - und meinte damit offenbar strikte Obrigkeitshörigkeit. Um dann erneut auf die EU-Ebene zu wechseln und die FPÖ als „verlängerten Arm von Putin“ zu bezeichnen, die in Europa nichts durchbringen würde. Man verkenne dabei aber die Chancen, die für Österreich verloren gingen.

Gegen „Schuldenunion“ und „Diktat der Straße“
Der frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl hatte erst am Dienstag in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert. In der Asylpolitik will er Verfahren ausschließlich an den Außengrenzen oder in Drittstaaten, in der Wirtschafts- und Industriepolitik will er sich dem „Diktat der Straße“ durch „Klimakleber“ nicht beugen und von der EU selbst verlangt er mehr Subsidiarität. Deutlich wandte er sich auch gegen eine „Schuldenunion“.

Kryptischer Hofer-Tweet
Auch der Dritte Nationalratspräsident war am Dienstag bereits Thema gewesen. Norbert Hofer twitterte einen „Netzfund“ über Regeln für Gentlemen - nicht Wenige sahen darin eine Spitze gegen Parteichef Kickl, der sich zuletzt wenig gen­t­le­man­like benahm und beim Neujahrsempfang der FPÖ in der Schwarzlhalle mit Beschimpfungen um sich warf. Hofer dementierte.