Nötige Mehrheit

Briten beschlossen Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen

Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt im britischen Parlament die nötigen Stimmen.

(Bild: AFP)

Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt im Parlament die nötigen Stimmen. 

320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen. Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben.

Aslyantrag in Afrika
Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.

Dem rechten Flügel von Sunaks Konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab - aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.