Für Wahlen im Juni

EU-Kommission fordert Schutz vor KI-Desinformation

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18.01.2024 15:31

Die Wahlen in der EU müssen nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz (KI) geschützt werden. Desinformation könne das Vertrauen nicht nur in einzelne Parteien, sondern den demokratischen Prozess als ganzen untergraben, warnte EU-Kommissarin Vera Jourova am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Die Tech-Branche sollte darauf reagieren“, sagte sie.

„Es ist wichtig, dass die Menschen die Chance haben, in freien und fairen Wahlen abzustimmen“, betonte Jourova. Nötig sei im Fall von Desinformation eine schnelle Reaktion der sozialen Netzwerke. „Eine massive Überprüfung der Fakten sollte kommen“, sagte sie.

Noch sei die Tech-Branche nicht ausreichend vorbereitet. Große Unternehmen hätten aber bereits angekündigt, ihre Systeme zu verstärken und zum Beispiel mehr Faktenchecker einzustellen. Jourova rief die Firmen auch auf, schon jetzt Deepfakes und KI-Produkte mit Labels zu versehen - noch bevor sie rechtlich dazu verpflichtet seien. Wähler müssten erkennen können, was kein von Menschen erstelltes Produkt sei.

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Im digitalen Zeitalter muss ein widerstandsfähiges Europa Menschen und Unternehmen in die Lage versetzen, die Vorteile der Künstlichen Intelligenz bestmöglich zu nutzen.

(Bild: BKA/Wenzel)

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Auch der Besuch von Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beim WEF in Davos stand im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Es stehe außer Frage, dass KI den globalen Fortschritt weiter beschleunigen wird, sagte Edtstadler. „Im digitalen Zeitalter muss ein widerstandsfähiges Europa Menschen und Unternehmen in die Lage versetzen, die Vorteile der Künstlichen Intelligenz bestmöglich zu nutzen, letztlich auch um zu gewährleisten, dass Menschen sich sicher und geschützt fühlen.“

Zudem brauche Europa weiterhin wettbewerbsfähige Digitalkonzerne. „Rechtsstaatlichkeit und digitale Sicherheit dürfen keine Worthülsen bleiben“, so Edtstadler. Die Ministerin ist seit 2022 im UNO-Leitungsgremium des Internet Governance Forum (IGF) von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Am späten Nachmittag nimmt Edtstadler an einer Paneldiskussion zum Thema Künstliche Intelligenz und Geopolitik, unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, teil.

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