Referendum beantragt

Slowenien: Opposition erhöht Tempo bei Bau von AKW

Viele Menschen sind wegen des Alters von mehr als vier Jahrzehnten und seiner hohen Erdbeben-Gefährdung des AKW Krsko besorgt.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die slowenische Oppositionspartei SDS will möglichst bald eine Volksbefragung bald über den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks durchführen. Laut einer aktuellen Umfrage einer slowenischen Tageszeitung würde eine große Mehrheit die Errichtung eines zweiten Reaktorblocks im bestehenden AKW Krsko befürworten. Das Kraftwerk ist nur 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.

Die konservative SDS preschte im Parlament den Antrag für eine Volksbefragung vor - die links-liberale Regierung plant ebenfalls ein Referendum, allerdings erst in ein paar Jahren. Der Premier Robert Golob hatte mehrfach betont, dass die Bürger über das Projekt das letzte Wort haben werden. Das Referendum wollte er erst abhalten, wenn konkrete Einzelheiten sowie Kosten des Projekts bekannt sind. Ankündigungen zufolge soll es erst im Jahr 2027 oder 2028 soweit sein.

Abstimmung auch über kleine modulare Kernreaktoren
Die SDS ist hingegen der Meinung, dass die Bürger schon jetzt entscheiden sollen, ob ein zweites AKW in Slowenien gebaut werden soll oder nicht. Ideal wäre, wenn die Volksbefragung gemeinsam mit der Europawahl im Juni stattfinden würde, sagte der Abgeordnete Tomaž Lisec bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die SDS würde dabei die Wähler nicht nur über ihre Zustimmung für einen zweiten Reaktor im bestehenden AKW Krsko befragen, sondern auch für kleine modulare Kernreaktoren.

Das AKW Krsko

(Bild: STRINGER)

Die Kernenergie ist laut SDS eine stabile, konstante und grüne Energiequelle. „Ohne sie wird der Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft schwieriger und teurer“, sagte Lisec. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Bevölkerung das neue AKW mehrheitlich unterstützen wird. Eine Zustimmung der Bürger würde dem Projekt einen weiteren Schwung verleihen, sagte der SDS-Abgeordnete.

SDS wirft Regierung Bevorzugung von Solar- und Windenergie vor
Lisec zeigte sich überzeugt, dass die slowenische Politik das Projekt einheitlich unterstützen könnte. Das neue AKW sei kein Projekt eines einzelnen Unternehmens, sondern des ganzen Landes, hieß es. Bevor es zur unverbindlichen Volksabstimmung kommen kann, muss der SDS-Antrag vom Parlament angenommen werden. „Wenn die Koalition dies aus Solar- und Windgründen verzögern will, dann wird es noch einige Zeit kein Referendum geben“, sagte Lisec. Er dürfte sich dabei auf frühere Vorwürfe der konservativen Opposition bezogen haben, dass die aktuelle Regierung das Atomprojekt verzögere und andere Quellen, insbesondere die Solarenergie, bevorzuge.

Sieben von zehn Befragten befürworten neues AKW
Laut einer Studie, die die Tageszeitung „Dnevnik“ diese Woche veröfrentlichte, befürworten 68,6 Prozent der Befragten den Bau eines zweiten Reaktorblocks im bestehenden AKW Krsko. Nur 21,1 Prozent würden ein neues AKW ablehnen. Besonders junge Menschen und jene mit Uni-Abschluss sprachen sich der Zeitung zufolge dafür aus.