Umbau der Justiz
Slowakei: Massenproteste wegen geplanter Reform
In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.
Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie „Fasst unsere Demokratie nicht an!“ und „Wir werden nicht schweigen“. Auch in mehr als 20 weiteren Städten von Österreichs Nachbarland gab es Kundgebungen.
Umstrittene Reform
Die seit Oktober amtierende Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Reform eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst. Außerdem sollen die Strafen für Korruption und Wirtschaftsvergehen verringert und der Schutz für Whistleblower bei der Polizei aufgehoben werden.
Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es in der Slowakei Demonstrationen gegen die Pläne.
Kritik aus Brüssel
Die EU-Kommission hatte die Regierung Anfang Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf die Anwendung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSTA) in Luxemburg kritisierte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als „ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“. Zuletzt verurteilte das EU-Parlament am Mittwoch in einer Resolution das Reformprojekt.
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