Plan steht, aber ...

Wohnen: Neue Richtlinien könnten an FPÖ scheitern

Ist der Plan tatsächlich zum Scheitern verurteilt?

(Bild: zVg)

Statt fünf nur noch drei Jahre auf städtische Wohnungen in Innsbruck warten? Das wäre einer der Punkte, die eine Reformierung der Vergaberichtlinien vorsehen würden. Der Plan steht, doch wie es aussieht, findet sich im Gemeinderat keine Mehrheit - dafür sorgt vor allem die FPÖ.

Ein Jahr in der Ausarbeitung, zehn Workshops, zwei Exkursionen, zig Arbeitsstunden unter Beteiligung sämtlicher Fraktionen - und nun doch zum Scheitern verurteilt.

Viel Energie wurde in neue Richtlinien der städtischen Wohnungsvergabe investiert: So wurden etwa Vergaberichtlinien für den Mittelstand eingearbeitet – die „Mittelstandsliste“ wäre also obsolet. Statt fünf müsste man nur noch drei Jahre auf eine Stadtwohnung warten. Der Wohnungsbedarf wäre nicht erst erfüllt, wenn die Miete 40 Prozent des Nettoeinkommens ausmacht, sondern schon ab einem Drittel. Mit den sozialen Vereinen wurde eine Lösung für „Notfall-Wohnungen“ erarbeitet. Neues Punktesystem: Beispielsweise bekommen jene mehr Punkte, die jemanden zu Hause pflegen. Dafür Punkte-Abzug, wenn man eine Wohnung ablehnt. An unbefristeten Mietverträgen soll festgehalten werden.

Obwohl alle Fraktionen beteiligt waren, möchte man die Richtlinien nun auf Eis legen. Damit würde man den Menschen schaden.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne)

Bild: Birbaumer Christof

„Gibt noch Diskussionsbedarf“
Aber: So wie es aussieht, ist alles für die Katz’. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) erklärt: „Obwohl alle Fraktionen beim Prozess beteiligt waren, bringt die FPÖ nun einen Antrag ein, die neuen Richtlinien auf Eis zu legen. FI und ÖVP haben bereits angekündigt, beim FPÖ-Antrag mitzustimmen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, denn damit schadet man nicht mir, sondern den Menschen in Innsbruck.“

Die FPÖ in Person von Markus Lassenberger kontert: Zwar sei man für eine Reform, doch nicht so. Sie möchten etwa an den fünf Jahren Wartezeit strikt festhalten. Auch gebe es noch weiteren Diskussionsbedarf. So sei jetzt kein guter Zeitpunkt, da der Vorstand der Wohnungsvergabe sein Amt zurückgelegt habe und noch kein neuer bestellt sei.