„Krone“-Kommentar

Die schweigende Mehrheit erwacht

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Deportationspläne für Menschen mit Migrationshintergrund (selbst wenn sie die Staatsbürgerschaft erworben haben), „Fahndungslisten“, Diktatur-Gelüste: Das sind die berühmten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Spät, sehr spät wacht die schweigende Mehrheit auf und zeigt sich nun ebenfalls auf der Straße gegen den Rechtsextremismus - in Deutschland, nicht in Österreich.

Es gilt, Zeichen zu setzen: Bis hierher und nicht weiter, genug ist genug! Der biedere Bürger lässt sich viel gefallen, beziehungsweise schaut viel zu lange zu. Erst spät erkennt er, dass ihm mit dem Migrationsthema ein Köder hingehalten wird von (sinnbildlich) Maskenträgern, die eine ganz andere Agenda im Sinn haben: Abwracken der Demokratie und Umbau zu einem Putin-ähnlichen System. (Den Wert der Freiheit erkennt man erst, wenn man sie verloren hat.)

AfD und FPÖ benötigen Koalitionspartner
Die AfD in Ostdeutschland und FPÖ pendeln bei 30 Prozent. Das ist viel, sehr viel, aber es gilt zu erinnern, dass es nicht die Mehrheit ist. Noch benötigen sie ein, zwei Koalitionspartner, solange es diese später noch gibt. Wer macht den Steigbügelhalter?

Ein Verbot der AfD? Das ist in Deutschland über das Verfassungsgericht möglich wie 1952 gegen die Reichspartei und 1956 gegen die KPD, legt aber sehr hohe Hürden. Das Risiko: Ein Fehlschlag wie 2003 und 2017 gegen die NDP verleiht solchen Parteien geradezu ein Gütesiegel - erst recht ein Desaster.