Schlag der Staatsschützer gegen Neonazi-Szene. Nach Auswertung brisanter Chats auch mit einem Attentäter sitzt ein früherer HTL-Schüler in Haft.
Als er den heimischen Behörden erstmals auffiel, war er 17 Jahre alt, besuchte die HTL - und ein Mitglied der rechtsextremen „Feuerkrieg Division“. Einer neonazistischen Chat-Gruppe, die sich in geheimen Internet-Foren über Anschläge austauschte.
Anschlagspläne: „Treffen explosive Wendung geben“
So schrieb der Wiener unter dem Decknamen „v00rm“: „Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?“
Zudem rief der Jugendliche - er hatte auch Kontakt zum Attentäter von Bratislava, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem Lokal der LGBT-Szene erschoss - zu Anschlägen mit Bomben und Schusswaffen auch in Amerika auf. Als die „Feuerkrieg Division“ zerschlagen wurde, verabschiedete er sich aus der Chat-Gruppe mit den Worten: „Alles Gute an die Brüder, die wir verloren haben.“
Der Erfolg gegen die rechtsextreme Szene unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Dass er durchaus bereit war, zur Tat zu schreiten, dafür sprechen auch Anleitungen für den Bau vom Bomben bzw. Schusswaffen aus dem 3D-Drucker - und er hatte einen Waffenschein für Gewehre. Nach einer ersten Hausdurchsuchung im Mai 2023 durch Cobra-Beamte und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) reichte es bei der Staatsanwaltschaft trotz eines Arsenals mit Nazi-Devotionalien, Gewehren etc. nur für ein Waffenverbot.
Nach Chatauswertung klickten Handschellen
Der mittlerweile 20-Jährige blieb auf freiem Fuß. Erst nach Auswertung der brandgefährlichen Chats sitzt er seit kurz vor Weihnachten wegen Tatbegehung und Wiederholungsgefahr in U-Haft. Nicht der einzige Erfolg der Staatsschützer: Anfang Jänner klickten auch für einen 40-Jährigen wegen Wiederbetätigung die Handschellen.
Zuerst Corona, dann Putins Krieg gegen die Ukraine und die Inflation - die „Neuen Rechten“ gewinnen bei uns an Bedeutung.
Sie treten in modernem Gewand auf, verwenden nach außen hin harmlos-unauffällige Symbolik - aber ihr Gedankengut ist voller Hass. Die „Neuen Rechten“ - wie die Identitäre Bewegung Österreich, kurz IBÖ, oder „Die Österreicher“ (DO5) - stellen laut heimischen Verfassungsschützern im Bereich des Rechtsextremismus die größte Herausforderung dar.
Während sie für FPÖ-Chef Herbert Kickl nur eine „NGO von rechts“ sind, ist der polizeiliche Nachrichtendienst aufgrund der hohen Waffenaffinität höchst alarmiert. Weit mehr als 100 registrierte Schusswaffen werden dieser rechten Bewegung zugeordnet.
Und die multiplen Krisen lassen - dem Staatsschutz zufolge - „einen erkennbaren Zustrom in die Szene“ erkennen. Wobei sich auch innerhalb der Rechten eine Spaltung zeigt.
Während die Jüngeren wie IBÖ-Sprachrohr Martin Sellner „Remigrationspläne“ wälzen, etwa beim berüchtigten Rechtsradikalen-Treffen in Deutschland, solidarisieren sich die Älteren mit Pro-Palästina-Demos im gemeinsamen Hass gegen Israel.
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