Novelle der StVO

Radargeräte als „neue Bankomaten“ der Ortschefs

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt Bürgermeister in ganz Österreich jubeln. Auch viele Kärntner Gemeindeoberhäupter wollen die Tempo-30-Regel einführen und wittern eine neue, lukrative Einnahmequelle.

„Vor den Schulen haben wir in Feldkirchen seit Jahren die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt“, sagt Bürgermeister Martin Treffner. „Dennoch werden wir uns sofort zusammensetzen und alle betroffenen Straßen, wo etwa ein Kindergarten oder Altersheim steht, durchgehen. Denn jetzt sind Geschwindigkeitsbeschränkungen viel leichter umsetzbar!“

BH-Hürden können umgangen werden
Die Temporeduktionen können durch die StVO-Novelle auch auf Landesstraßen problemlos verwirklicht werden. „Bisher musste dafür immer die Bezirkshauptmannschaft eingeschaltet werden, das ist zusätzliche Bürokratie, die lange dauert. Diese Hürde können Gemeinden dann umgehen“, so Treffner. Bislang waren Gemeinden bei den Ansuchen auch auf das Wohlwollen eines Sachverständigen angewiesen. Das ist dann aber ebenso Geschichte.

Bürger miteinbeziehen
Auch Alexander Thoma, der Bürgermeister von Millstatt, sieht das Ganze sehr positiv: „Gerade in den Tourismusorten an den Kärntner Seen ist eine Temporeduktion oft hilfreich. Bei uns werden auch die Bürger eingebunden. Denn sie wissen am besten, woproblematische Stellen sind.“

„Radargeräte als neue Bankomaten“
Gemeindebundchef Günther Vallant ist froh über die neue „Macht am Gaspedal“ der Ortschefs: „Die Gemeinderäte können nun Radargeräte für die Geschwindigkeitskontrollen ordern. Die müssen zwar von der Gemeinde bezahlt werden, sind aber lukrativ. Sie sind dann sozusagen die neuen Bankomaten der Gemeinden“, so Vallant.