Katz in Brüssel

Josep Borrell tritt für Zweistaatenlösung ein

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Montag für einen eigenen palästinensischen Staat starkgemacht. „Ich werde von jetzt an nicht mehr vom Friedensprozess sprechen, sondern von einer Zweistaatenlösung“, kündigte er in Brüssel an (siehe Video oben). Innerhalb der EU sind die Standpunkte jedoch unterschiedlich.

Borrell rief die Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Staaten am Montag dennoch dazu auf, mit der arabischen Welt für eine Zweistaatenlösung zusammenzuarbeiten. „Wir werden nie vergessen, was die Hamas getan hat“, stellte er unmissverständlich klar. Frieden könne aber nicht nur mit militärischen Mitteln erreicht werden. Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -außenminister am Montag sollte ein Non-Paper von Borrell diskutiert werden, das einen Friedensplan und eine internationale Friedenskonferenz vorschlägt. Die Konferenz sollen unter anderem die EU, aber auch Vertretungen aus der Arabischen Liga und Saudi-Arabien organisieren.

Von links: Israels Außenminister Israel Katz und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

(Bild: AP)

Konferenz auch ohne beide Konfliktparteien
Sie könnte auch dann anberaumt werden, wenn sich eine der Konfliktparteien nicht daran beteiligen würde, heißt es in dem Papier weiter. Beide Seiten würden aber über alle Schritte hin zu einem Friedensplan informiert. Ziel sei es, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, „der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt.“ EU-Vertreterinnen und -Vertreter räumten ein, dass Israels Regierung derzeit kein Interesse an einer Zweistaatenlösung habe, dies aber der einzige Weg sei.

Hier sehen Sie ein Foto von Israel Katz mit Außenminister Alexander Schallenberg:

Katz will Unterstützung für Israel
Zustimmung kam unter anderem von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock und dem neuen französischen Außenminister Stephane Séjourné. Israels Außenminister Katz war zu dem Treffen ebenfalls nach Brüssel angereist, allerdings um andere Dinge zu diskutieren und dafür Unterstützung einzuholen: Die Geiseln in den Fängen der Hamas müssten rasch zurückgebracht, die Terrororganisation selbst zerschlagen werden. „Unsere Soldaten kämpfen unter schwierigen Umständen dafür“, sagte Katz.

Der israelische Gast nahm an der insgesamt sechsstündigen Debatte zur Situation im Nahen Osten teil (zusätzlich wurde auch über die Ukraine diskutiert), ein direktes Zusammentreffen mit seinem Amtskollegen aus Palästina war nicht geplant.