Nach Demo in Aachen

„Mordaufruf“: Ermittlungen wegen Anti-AfD-Plakat

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen deutschen Städten gingen am vergangenen Wochenende ohne größere Zwischenfälle über die Bühne. Besondere Vorkommnisse wurden nicht gemeldet. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Aachen wegen Aufrufs zu Straftaten. Dort wurde nämlich ein Plakat mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben“ gesichtet.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen Unbekannt. Mehrere Personen hatten das Plakat in die Höhe gehalten, wie auf Aufnahmen, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, zu sehen ist. Das Plakat war am Samstag bei einer Antifa-Demo in der westdeutschen Stadt Aachen gezeigt worden, die nach Polizeiangaben aber auch ein bürgerliches Publikum anzog. In der Spitze hätten sich etwa 10.000 Menschen an dem Protestmarsch gegen Rechts beteiligt. Angemeldet gewesen seien ursprünglich nur 150 Personen. Seitdem hätten die Polizei zahlreiche Anfragen zu dem Plakat erreicht.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, warf der deutschen Bundesregierung vor, zu Demonstrationen aufgefordert und dabei in Kauf genommen zu haben, „dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird“. Die Demonstrationen seien „von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert“ worden, so Brandner. Es habe sich um eine „totale staatliche Propagandashow“ gehandelt. 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, warf der Bundesregierung vor, in Kauf zu nehmen, dass „zum Mord gegen Oppositionspolitiker aufgerufen wird“.

(Bild: APA/AFP/Ronny HARTMANN)

Ex-Kulturstaatssekretär: „Es wurde Hass gepredigt“
Bei einigen Demonstrationen in anderen Städten hatten auch harmlosere Äußerungen für Kritik gesorgt. Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin zeigte sich vor wenigen Tagen auf Facebook beeindruckt von der Größe der Demonstration in München, beklagte aber: „Weniger schön ist der Versuch der Instrumentalisierung dieses Engagements von Seiten kleiner radikaler Gruppen, die als Veranstalter fungierten.“ Demokratische Parteien wie SPD, Grüne, FDP, aber auch die Union seien attackiert worden. „Viele Plakate richteten sich gegen Hass, vom Podium wurde Hass gepredigt“, schrieb er. 

„Ganz Berlin hasst die AfD“
Auch bei der Berliner Demonstration am Sonntag wurde Hass und Hetze von Rechts verurteilt, gleichzeitig aber aus den Reihen der Demonstranten wiederholt „Ganz Berlin hasst die AfD“ skandiert.

Protest gegen die AfD in Erfurt

(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Berichte über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in Potsdam, bei dem mehrere Politiker der AfD zugegen waren, haben der Partei nach eigenen Angaben bei der Mitgliederentwicklung nicht geschadet. Zwischen dem 10. und dem 22. Jänner seien etwa 1400 Aufnahmeanträge neu eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte „im mittleren zweistelligen Bereich“ gegeben.

Gleichzeitig hat die rechtspopulistische Partei laut zwei bundesweiten Wahlumfragen an Zuspruch verloren. In der wöchentlichen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, rutscht die Partei von 23 Prozent - ihrem bisher höchsten Wert in dieser Umfrage - auf nun 21,5 Prozent ab. In der Forsa-Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer verliert sie zwei Prozentpunkte und kommt nun auf 20 Prozent. Die AfD bleibt aber weiterhin zweitstärkste Kraft - nach der CDU/CSU.