Nach langem Tauziehen
Türkei: Parlament für schwedischen NATO-Beitritt
Das türkische Parlament hat am Dienstagabend der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. Nach der Entscheidung muss nun noch Präsident Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll unterschreiben.
Vor eineinhalb Jahren hatte Schweden den Beitritt zum westlichen Militärbündnis beantragt, seither gab es ein politisches Tauziehen. Am Dienstagabend hat das türkische Parlament nun einer Aufnahme zugestimmt. 287 Parlamentarier votierten in Ankara dafür, 55 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich.
Ungarns Zustimmung fehlt noch
Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das NATO-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
Die schwedische Regierung begrüßte die Entscheidung. „Heute sind wir einer vollständigen Mitgliedschaft in der NATO einen Schritt nähergekommen“, schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung in Ankara auf der Online-Plattform X.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Liefern die USA Kampfjets?
Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.
Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
Hängt Zustimmung an Rüstungsdeal?
Erdogan hatte sein monatelanges Veto im vergangenen Jahre aufgekündigt und dem Parlament das NATO-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.
Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über den Rüstungsverkauf informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, sollte die Türkei weiter den NATO-Beitritt Schwedens blockieren.
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