Sozialleistungen

Hacker kontert ÖVP: „Geld besser als Gutscheine“

Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: Zwefo)

Der Wahlkampf kommt in die Gänge. Die ÖVP wälzt Pläne, Sozialleistungen  künftig als Sachleistung statt in Geldform zu vergeben. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hält davon gar nichts und teilt gegen die Türkisen aus.

Nach und nach sickert durch, was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in seiner Rede präsentieren will. Migranten sollen erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten. Zudem soll es Sachleistungen statt Bargeld geben. Weil das vermutlich vor den Höchstrichtern nicht hält, müsste diese Regelung auch für Inländer gelten. 

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) lehnt eine solche Art der Sozialhilfe strikt ab: „Es ist traurig, dass die ÖVP immer wieder mit der alten Leier kommt. Sie versteht nicht, wie ein modernes Sozialsystem auszusehen hat, in dem es Chancengleichheit für alle gibt.“

Also Geld statt Gutscheine? Ja, sagt Hacker. Sein Argument: Menschen, die Miete, warmes Wasser oder Schulsachen über Gutscheinen beziehen, werden entwöhnt, mit echten Banknoten umzugehen. „Natürlich muss kontrolliert werden, dass nicht einer das Geld versäuft. Diese Kontrollen machen wir.“

Nein zu gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge
Der Politiker hält auch nichts davon, Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten, wie es mehrere Bundesländer anpeilen. „Ja, in den Integrationsbemühungen ist noch Luft nach oben. Aber die die Leute sollen echte Jobs mit ordentlicher Entlohnung machen.“

Hacker plädiert dafür, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. „Das hat auf das Prüfverfahren keinen Einfluss. Wer nicht da bleiben darf, muss gehen. Und wenn er bei uns einen Beruf erlernt hat, dann haben wir Entwicklungshilfe geleistet. Gut so!“