EU-Geschacher

Allianz der Lemminge: Ohne klares Ziel und Plan

Die EU-Parlamentarier werfen Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen vor, Ungarn zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. 

(Bild: Geert Vanden Wijngaert / AP / picturedesk.com)

Seit Jahren wird vor den Ursachen für einen Rechtsruck gewarnt. Die 
Schuld an der nun eintretenden Misere will man ausgerechnet den Warnern der ersten Stunde in die Schuhe schieben. Warum diese perfide Taktik für viele Willkommensklatscher, EU-Schiebungsfreunde und Kriegstreiber typisch ist.

Nach der Bestechung von Viktor Orbán beim letzten EU-Gipfel - man versüßte ihm die Unterlassung eines angedrohten Vetos mit zehn Milliarden Euro - steht der nächste Csárdás-Reigen in Brüssel bevor: Orbán legte ein Veto gegen die Freigabe von 50 Milliarden Ukraine-Unterstützung für 2024 bis 2027 ein. Ob er damit weitere Zusagen erpressen will? Die Beamten der EU fanden einen Ausweg: Die Kommission soll von den EU-Staaten dazu ermächtigt werden, 20 Milliarden Euro Kredit aufzunehmen - ohne Einstimmigkeit. Österreich würde, auch wenn es dagegen stimmte, aliquot etwa weitere 300 Millionen an Schulden mitzutragen haben - langfristig, ohne Hoffnung auf Zinsen und wohl auch auf Rückzahlung.