NATO-Verhandlungen

Schwedischer Premier will nicht nach Ungarn reisen

Von links: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson

(Bild: AP)

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will nicht nach Ungarn reisen, um über eine NATO-Mitgliedschaft zu verhandeln. Damit reagierte er auf eine Einladung des dortigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie auf ein Nein zur NATO des ungarischen Parlamentspräsidenten.

Es gebe nichts, worüber in Ungarn verhandelt werden müsse, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson. „Wir sind bereit für die NATO.“ Falls es doch zu einer Begegnung mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán komme, könne der Beitritt kein Thema sein. Die beiden Politiker sind kommende Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Hier sehen Sie einen Tweet von Viktor Orbán zur Einladung nach Ungarn.

Kürzlich hatte der ungarische Parlamentspräsident László Kövér gesagt, dass schwedische Politikerinnen und Politiker die ungarische Regierung beleidigt hätten. Deshalb spreche er sich gegen den schwedischen NATO-Beitritt aus. Es sei keine Neuheit, dass einzelne Länder einen abweichenden Standpunkt vertreten würden, sagte Kristersson jetzt dazu und dementierte die Vorwürfe. Trotz unterschiedlicher Standpunkte könnten alle Mitglied der NATO sein, wenn sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit sehen würden.

Ratifizierung Ende Februar?
Nachdem die türkische Regierung Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert hat, fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Die schwedische Regierung hatte im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft im Militärbündnis beantragt. Finnland wurde Anfang April 2023 als 31. Mitglied aufgenommen.

Aus Ungarn hieß es bezüglich Ratifizierung jetzt, dass das Treffen zwischen Orbán und Kristersson abgewartet werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass Ungarn den Beitritt Ende Februar ratifizieren wird. Dann werde das Parlament wieder zusammentreten, sagte er.