Beschwört Kickl-Duell

Nehammer: „Entscheidung zwischen ihm und mir!“

ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat mit viel Pathos seinen „Österreichplan“ vorgestellt. Viele Inhalte waren schon im Vorfeld durchgesickert. Jetzt ist klar: Der Volkspartei bereitet vor allem ein Mann schlaflose Nächte.

Es dauerte keine fünf Minuten, da war klar, worum es beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wels eigentlich geht. Um FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nein, das ist kein Missverständnis, kein Fehler. Der Name des Oberblauen war beim Event-Auftakt omnipräsent.

Der Name des Oberblauen war beim Event-Auftakt omnipräsent.

(Bild: Harald Dostal, Uta Wiedergut, Krone KREATIV)

Der omnipräsente Kickl
Da der „Versager“ Kickl, der „radikale“ Kickl, der „Putin-Versteher“ Kickl (O-Ton von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker), dort der verlässliche, der redliche und staatsmännische ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Diesen Kontrast zwischen Nehammer und Kickl im Politikstil versuchte die ÖVP aufzeigen.

Die Eckpunkte

• Steuerlast: Nehammer will die erste Steuerstufe absenken, Überstunden steuerfrei machen und alle Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim abschaffen.
• Gleichberechtigung: Für einige Debatten sorgte auch sein Vorstoß, das Gendern aus der öffentlichen Verwaltung zu verbannen. 
• Klima: Härtere Strafen will Nehammer für die Klimakleber. Beim Umweltschutz setzt er auf „Hausverstand“ und bleibt seiner Erzählung vom „Autoland“ Österreich treu: Statt Verboten oder „überbordenden Regulierungen“ verspricht Nehammer „grüne Mobilität“. 
• Leistung: Nehammer will nach vier Jahren globaler Krisen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dafür verspricht er der Wirtschaft weniger Bürokratie, Regularien und einen stärkeren Kapitalmarkt. 
• Integration: „Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben“ und „Integration heißt Anpassung“ steht da etwa im „Österreichplan“.

Unter Innenminister Kickl habe es doppelt so viele positive Asylverfahren für Afghanen wie unter Innenminister Gerhard Karner gegeben. Sogar eine Millionenshow-Frage wurde auf den Mega-Bildschirmen in der Messehalle in Wels zu Kickl projiziert. Die Frage: Wer forderte als Erster in Österreich einen Lockdown? Die Antwort lautete Kickl - unterlegt mit Videoausschnitten, wo Kickl den „Lockdown“ zu Beginn der Pandemie forderte.

Babler nur Nebencharakter
Auch SPÖ-Chef und „Marxist“ Andreas Babler bekam sein Fett ab, aber in einer weit untergeordneten Version. Nach einer Stunde Abrechnung mit der politischen Konkurrenz, betrat Karl Nehammer die Bühne, begleitet von stehenden Ovationen von etwa 2000 ÖVP-Sympathisanten. Weit mehr Unterstützer als angemeldet waren, pilgerten am Freitagnachmittag nach Wels. Nicht alle ÖVP-Fans ergatterten einen Platz, zahlreiche mussten sich den Stehplatz einnehmen.

Immer wieder FPÖ
Kickl war, auch wenn ihn Nehammer nicht namentlich nannte, Thema in der Kanzler-Rede. 2024 sei das „Jahr der Entscheidung und der Wehrhaftigkeit“, stellte der Bundeskanzler fest. Nehammer warnte vor den politischen Kräften - also Kickl - die „Zerstörung und Destruktion“ suchen. Politische Kräfte wie die FPÖ wollen „das Schlechte aus den Menschen holen“, erklärte Nehammer den ÖVP-Sympathisanten in Wels.

Es wird die Entscheidung zwischen ihm (Herbert Kickl) und mir!

Karl Nehammer

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

Er aber stehe „für das Gegenteil, er stehe für Gestaltung und eine helle Zukunft“, versprach Nehammer. „Es wird die Entscheidung zwischen ihm (Herbert Kickl) und mir, der an die Zukunft und die Menschen in diesem Land glaubt“. Das war einer der stärksten Sätze von Nehammer, die ihm tosenden Applaus einbrachte.

„Politiker mit Haltung“
Der ÖVP-Chef skizzierte sich als „Politiker mit Haltung“. Und gerade in schwierigen Zeiten, sei es wichtig, Haltung zu zeigen. Durch „Haltung könne man auch geben - etwa Orientierung, wenn man durch heftige Wogen des Schicksals gehe“.

Nehammer stellte den „Österreichplan“ vor.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Dann ratterte Nehammer runter, was er bis 2030 alles umsetzen möchte. Er sei gegen den Regulierungswahnsinn, um Unternehmertum wieder attraktiver zu machen. Aber auch „da müssen wir uns selbst an der Nase nehmen, aber auch die EU müsse sich hier an die Nase nehmen“, so Nehammer.

Weniger Steuern als Versprechen
Weiters will er, dass die Steuern auf Überstunden fallen, es soll einen Vollzeit-Bonus von 1000 Euro pro Jahr geben. Den gordischen Knoten der Anerkennungsverfahren bei der Qualifikation von Migranten. „Wir definieren Länder, wo wir wissen, dass die Ausbildung passt, dann wird die Qualifikation sofort anerkannt“, verspricht er.

Eine klare Abgrenzung zu den Hetzern wollte Nehammer auch in der Asylfrage aufzeigen. Er sei für eine geordnete Zuwanderung, vor allem möchte er die qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt beschleunigen, in dem die Rot-Weiß-Rot-Card schon nach 72 Stunden vergeben wird.

Er betont, dass Integration vor allem Anpassung ist. Er habe auch kein Problem damit, dass möglicherweise die FPÖ das erfunden hat. Aber er stehe für ein Miteinander in der Gesellschaft, für Respekt und gegen Hetzerei. „Lassen wir uns das nicht von den Populisten wegnehmen.“