Nach Bluttat in NÖ

Mikl-Leitner bastelt an “Task Force Kinderschutz”

30.05.2012 14:59

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bastelt an der Zusammensetzung einer "Task Force Kinderschutz". Die ÖVP-Politikerin reagiert damit auf einen Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die nach dem Familiendrama in St. Pölten, bei dem ein Vater seinen Sohn erschoss und sich anschließend das Leben nahm, einen verstärkten Gewaltschutz forderte.

Mikl-Leitner erhofft sich erste Ergebnisse "innerhalb einiger weniger Wochen", auf jeden Fall aber noch im Sommer, sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Zu konkreten Maßnahmen, wie etwa einem Betretungsverbot, wollte sich die Innenministerin noch nicht äußern.

Die Tragödie in St. Pölten bezeichnete sie als "sehr tragischen Vorfall, der mich betroffen macht". Man müsse jetzt "sehr besonnen vorgehen" und "dem Populismus eine Absage erteilen".

Heinisch für "intensive Diskussionen"
Auch Heinisch-Hosek erneuerte vor dem Ministerrat ihre Forderung nach verbessertem Gewaltschutz und bestätigte, dass es Gespräche mit ihrem Ressort und dem Justizministerium gebe. Sie will gemeinsam mit Experten das Thema Gewaltschutz "intensiv diskutieren", auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied soll dabei eingebunden werden.

Die Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl, Sabine Mlcoch, kündigte an, dass man sich so rasch wie möglich mit Experten zusammensetzen und nach Lösungen suchen wolle. "Wir sind beim Thema Gewaltschutz europaweit Vorreiter", so Mlcoch, man werde sich nun genau ansehen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gebe. "Uns ist bewusst, dass das Thema sehr sensibel ist."

Expertin ortet mangelhafte Vollziehung der Gesetze
Fachleute begrüßen die Installierung einer Task Force. "Es gibt mehrere Ebenen, die angegangen werden müssen", erklärte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser am Mittwoch. Die Expertin ortet Defizite in der Vollziehung der Gesetze, regt mehr Befugnisse für die Polizei in Sachen Wegweisung von Gewalttätern an und tritt für die bessere Schulung der Vertreter jener Berufsgruppen ein, die mit der Thematik befasst oder davon betroffen sind.

"Kinder sind von Gewalt in der Familie mitbetroffen. Dringend notwendig ist die weitere Sensibilisierung von Staatsanwälten, Richtern und der Justiz im Allgemeinen", so Rösslhumer. Auf Unverständnis stoßen bei ihr Entscheidungen, mehrfach auffällig gewordene Gewalttäter nicht zu inhaftieren. "Wenn ein vorbestrafter Täter nach Anzeigen wegen Körperverletzung, Vergewaltigung und gefährlicher Drohung auf freiem Fuß bleibt, dann fehlt es an der Sensibilität. Die Behörden müssen ihre Aufgaben wahrnehmen und dürfen sich nicht blenden lassen", forderte Rösslhumer.

Sie plädierte für die Möglichkeit, eine polizeilich verfügte Wegweisung vom Wohnbereich auf Schule und Kindergarten ausweiten zu können. Einbeziehen will die Expertin darüber hinaus Spiel- und Sportplätze, also Orte, an denen Kinder sich in ihrer Freizeit aufhalten. Auch die Verknüpfung mit einem Kontaktverbot ist nach Rösslhumers Ansicht sinnvoll.

Siebenjähriger in Schule niedergeschossen
Am vergangenen Freitagvormittag hatte ein 37-jähriger Türke seinen Sohn in der Volksschule Wagram in St. Pölten mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet und sich wenig später das Leben genommen. Der Siebenjährige wurde ins Krankenhaus eingeliefert, erlag aber am Sonntag den schweren Kopfverletzungen. Er wurde am Dienstag unter großer Anteilnahme in der niederösterreichischen Landeshauptstadt beigesetzt. Motiv für die Wahnsinnstat war ein seit Langem schwelender Scheidungskrieg zwischen dem 37-Jährigen und seiner Ehefrau.