Wie in Deutschland

FPÖ will Flüchtlingen kein Bargeld mehr geben

(Bild: Daniel Scharinger, Krone KREATIV)

Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner will jetzt einen Weg aus der Asylindustrie aufzeigen. Er fordert deutlich strengere Regeln und wird dabei auch konkret: Wie in zwei deutschen Landkreisen will der Landeshauptmann-Stellvertreter auch in Oberösterreich Bezahlkarten ausgeben und Flüchtlingen das Bargeld abnehmen. 

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, die Freiheitlichen bestätigen sogar, hier einen Kontrapunkt zur Rede und Präsentation des Österreich-Plans von Kanzler Karl Nehammer setzen zu wollen: Immerhin schreibt sich auch die ÖVP die österreichische Leitkultur in ihr Programm für die bevorstehende Nationalratswahl. Oberösterreichs FPÖ-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert jetzt „Wege aus der Asylindustrie“ und blickt zehn Jahre zurück.

FPÖ-Obmann Haimbuchner: „Der Weg war der Falsche“
2014 sei das „letzte normale Jahr in Österreich“ gewesen. Derzeit befinde man sich in einer Dekade des kollektiven Migrationswahnsinns, der von der EU und den Vereinten Nationen befeuert werde. Europäische Staaten würden reihenweise vor der illegalen Massenmigration kapitulieren, „der Rechtsstaat wurde zeitweise einfach ausgesetzt“, sagt der blaue Parteiobmann und ergänzt: „Wir müssen uns in Österreich schlicht darüber im Klaren sein, dass der Weg, den wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegangen sind, einfach der falsche war.“ Die Politik sei gefordert, neue Lösungen zu erarbeiten. Welche das aus Sicht des Freiheitlichen sein könnten?

FPÖ legt fünf Punkte vor
Die FPÖ fordert etwa Möglichkeiten zur Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Zudem wolle man in OÖ einen eigenen Weg gehen. Haimbuchner: „Wir werden künftig alle Möglichkeiten prüfen, um unabhängig vom Bund restriktivere Wege in der Asylpolitik zu beschreiten.“ Beispiel: Geprüft werde unter anderem der Umstieg auf ein so genanntes Bezahlkartensystem. Heißt: Es soll kein Bargeld mehr an Migranten ausbezahlt werden. Im zwei Landkreisen im deutschen Thüringen, wo dieses System eingeführt wurde, hat das zur Folge, dass Asylwerber wieder ausreisen.

Weiters: Verfahren sollen nur noch an den Außengrenzen stattfinden, und es sollte der Straftatbestand „Asylbetrug“ eingeführt werden.