Budapest: „Fake News“

Verwirrung – Lenkt Ungarn bei Ukraine-Hilfen ein?

Der ungarische Premier Viktor Orban

(Bild: AFP)

Seit Monaten sperrt sich Ungarn gehen die EU-Ukraine-Hilfen. Nun meldete das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass das Land „Anzeichen eines Entgegenkommens zeigen“ würde. Budapest wies dies jedoch umgehend zurück …

Eigentlich hätte auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten bereits beim Gipfeltreffen im Dezember ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán verhinderte jedoch den Beschluss mit einem Veto.

Am Samstag gab es dann ein kurzes Aufatmen. Der „Spiegel“ (Samstag, online) schrieb über eine Sitzung von EU-Diplomaten vom vergangenen Mittwoch, bei der Ungarn angekündigt haben soll, keinen Widerstand gegen einen neuen Fünf-Milliarden-Euro-Topf für das Jahr 2024 zu leisten.

Zwar werde Budapest nicht in den sogenannten „Ukraine Assistance Fund“ (UAF) einzahlen, berichtete das Blatt. Gleichwohl wolle die Regierung von Viktor Orbán die Einrichtung nicht aktiv blockieren.

Ungarn dementiert: „Druck ausüben umsonst“
Diese Hoffnung auf eine mögliche Einigung beim EU-Sondergipfel am 1. Februar platzte allerdings kurz darauf wieder. Der Sprecher des ungarischen Außenministeriums, Máté Paczolay, reagierte auf den „Spiegel“-Bericht und erklärte, Ungarn werde nicht dazu beitragen, dass weitere EU-Gelder für Waffenlieferungen verwendet würden, zitierte das Onlineportal „Index.hu“.

Es sei umsonst, Druck auf Ungarn auszuüben und „Fake News zu verbreiten“ - denn Ungarns Standpunkt sei klar. Paczolay erinnerte auch an die bereits erfolgte Erklärung von Außenminister Péter Szijjártó hinsichtlich der Ablehnung eines EU-Hilfspaketes für Waffenkäufe an die Ukraine.