Radikale Rechte und gemäßigte Rechte sind kommunizierende Gefäße. Darauf setzen ÖVP und FPÖ im bevorstehenden Wahlkampf.
Rechts, rechtsextrem, rechtsradikal – in der innenpolitischen Auseinandersetzung wird gerade mit Begriffen wild herumgeworfen.
Nehammer will ein Duell
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer will im bevorstehenden Wahlkampf ein Duell zwischen sich und FPÖ-Chef Herbert Kickl herbeiführen und schießt sich entsprechend auf den blauen Frontmann ein. Kickl sei in „seinen Aussagen ein Rechtsextremer“ sagte Nehammer in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.
Herbert Kickl hängt sich extremen Orden um
Kickl selbst greift diese „Beschimpfung“ auf und dreht sie ins Positive: „Wenn ich von politischen Irrlichtern wie Nehammer oder Kogler als ,rechtsextrem‘ beschimpft werde, dann trage ich diese Beschimpfung wie einen Orden“, sagte er beim Neujahrsauftakt der FPÖ in Graz vor zwei Wochen.
Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker attestiert Nehammer Angst vor einem „Volkskanzler“ Herbert Kickl. Der ÖVP-Chef sei ein „fixes Mitglied in der ,Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP“. Die Bevölkerung dagegen habe keine Angst vor Kickl, meint Hafenecker.
Wer steigt auf, wer geht unter?
Der deutsche Politologe Thomas Biebricher hat sich mit den Begriffen rechts und rechts außen wissenschaftlich beschäftigt und ein Buch über die Rolle der Mitte-rechts-Parteien für die Demokratie geschrieben. Seiner Meinung nach gibt es „kommunizierende Röhren“ zwischen diesen beiden Lagern.
„In dem Maße, in dem die radikale Rechte aufsteigt, ist die gemäßigte Rechte im Niedergang. Dann gibt es aber auch das Phänomen, dass sich die gemäßigte Rechte selbst radikalisiert. So wahrt man die Vorherrschaft, der Preis ist aber eine Selbstradikalisierung. Die Tories in Großbritannien sind das beste Beispiel dafür“, sagte er in der „Presse“.
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