Komplizen der Hamas?

Die fragwürdige Rolle der UNO-Helfer in Nahost

Eine Schule der UNRWA in Rafah im südlichen Gazastreifen, in der derzeit palästinensische Flüchtlinge untergebracht sind.

(Bild: APA/AFP/SAID KHATIB)

Die Verwicklungen von UNRWA-Mitarbeitern in den Terrorangriff der Hamas schlagen hohe Wellen. Während mehrere Länder, darunter Österreich, ihre Zahlungen einfrieren, werden immer mehr Details zu den Vorwürfen bekannt. Das UNO-Hilfswerk und seine Tätigkeiten stehen dabei seit Jahren in der Kritik.

Bei der Entführung einer Israelin mitgewirkt, Munition ausgeteilt, an einem Massaker in einem Kibbuz mit 97 Toten beteiligt: Zur mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern der UNRWA beim Terroranschlag der Hamas auf Israel tauchen immer mehr Details auf, wie zuletzt die „New York Times“ berichtete.

Beschuldigte als Lehrer tätig
Sie wertete ein israelisches Dossier aus, in dem Anschuldigungen gegen zwölf Personen erhoben werden, die am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen in Schulen der UNRWA tätig waren. Zehn der zwölf Beschuldigten seien Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas. Ihnen wird vorgeworfen, der Hamas bei den Angriffen am 7. Oktober geholfen oder sie in den Tagen danach unterstützt zu haben. Das Dossier liege der US-Regierung vor, die die Vorwürfe nicht bestätigt, aber als glaubwürdig einstuft, schrieb die US-Zeitung.

Zusammengetragen wurden die Informationen vom israelischen Geheimdienst, der die Bewegungen von sechs UNRWA-Mitarbeitern am 7. Oktober innerhalb Israels anhand ihrer Telefone nachzeichnete. Bei anderen wurden Telefongespräche überwacht, in denen sie ihre Beteiligung am Hamas-Angriff besprachen. Einer sei per Textnachricht aufgefordert worden, raketengetriebene Granaten mitzubringen, die in seinem Haus gelagert worden seien.

Hamas-Terror in Gruppenchat bejubelt
Es sind bei Weitem nicht die ersten Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, die für Empörung sorgen. Zuletzt deckte die NGO „UN Watch“ mit Sitz in Genf auf, dass in einer Telegram-Gruppe 30 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks den Terrorangriff bejubelten, Unterstützung für die Hamas bekundeten oder sich antisemitisch äußerten. Die NGO veröffentlichte bereits Mitte Jänner ein umfassendes Dossier mit detaillierten Informationen zu den Mitarbeitern, darunter deren Job - vielfach Lehrer - und deren UNRWA-Vertragsnummer.

Bereits davor gab es immer wieder Berichte, die zeigten, wie die Grenzen zwischen der Hamas und der UNRWA, die im Gazastreifen 13.000 Mitarbeiter hat, verschwimmen. Auch grundsätzlich wird an der Tätigkeit des Hilfswerks mit dem sperrigen vollständigen Namen United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East seit Jahren Kritik geübt.

Flüchtlingsstatus wird vererbt
Gegründet 1949, sollte sich die UNRWA um Menschen kümmern, die im Zuge des arabisch-israelischen Krieges von 1948 vertrieben wurden oder geflohen waren. Damals ging es um 750.000 palästinensische Flüchtlinge, inzwischen ist ihre Zahl auf fast sechs Millionen angewachsen. Denn auch die Nachkommen von aus Palästina Geflohenen und sogar adoptierte Personen werden vom UNRWA als Flüchtlinge geführt.

Dass der Flüchtlingsstatus vererbt wird, ist einzigartig auf der Welt. So wie die Palästinenser die einzige Volksgruppe sind, die ein eigenes Flüchtlingshilfswerk haben, während alle anderen vom UNHCR betreut werden. Generell soll Staatenlosigkeit vermindert werden, wie einem UN-Abkommen, das 1975 in Kraft trat, festgeschrieben wurde. Flüchtlingen soll somit möglichst rasch wieder ein legaler Aufenthaltsstatus gegeben werden. Im Gegensatz dazu zementiert die UNRWA den Flüchtlingsstatus ein.

Das Hilfswerk mit insgesamt rund 30.0000 Mitarbeitern, die meisten selbst Palästinenser, verwaltet in den Palästinensergebieten, aber etwa auch in Jordanien und im Libanon sogenannte Flüchtlingslager, die seit Jahrzehnten bestehen und inzwischen Wohngebiete mit festen Häusern sind. Außerdem ist die UNRWA in Tätigkeitsfeldern aktiv, die weit über die eines Flüchtlingshilfswerks hinausgehen. So hat sie klassische Regierungsaufgaben übernommen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Stadtplanung und Sozialdienstleistungen.

Umstrittenes Rückkehrrecht
Dass über 70 Jahre nach dem arabisch-israelischen Krieg damals Vertriebene überdies noch deren Nachkommen noch immer als Flüchtlinge gelten, ist vor allem wegen des umstrittenen, von den Palästinensern geforderten Rückkehrrechts brisant.

Durch die „Rückkehr“ von fast sechs Millionen Menschen sieht sich der Staat Israel in seiner Existenz gefährdet und lehnt ein Rückkehrrecht daher ab. Israel und seine westlichen Verbündeten, allen voran die USA, werfen der UNRWA daher vor, eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu verhindern.