„Grundgeschwindigkeit“

Willi will nach Novelle in ganz Innsbruck Tempo 30

Der grüne Innsbrucker Bürgermeister möchte in ganz Innsbruck Tempo 30 (Symbolbild).

(Bild: APA/Roland Schlager)

Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi nimmt die Straßenverkehrsordnungsnovelle der türkis-grünen Bundesregierung zum Anlass, erneut flächendeckend Tempo 30 als „Grundgeschwindigkeit“ einzufordern. Die sich in Begutachtung befindende Novelle erleichtere dies deutlich, sagte Willi am Montag.

Nach dem Inkrafttreten ebenjener Novelle brauche es nämlich „endlich weniger Gutachten“, um Tempo 30 zu argumentieren und umzusetzen, meinte der amtierende Innsbrucker Bürgermeister, der am 14. April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu schlagen hat. Man könne dadurch das etablieren, was „zwei Drittel der Innsbrucker Bevölkerung will“, meinte er.

Tempo 30 habe jedenfalls entscheidende Vorteile: „Wir können zum Teil den Tempo-Schilderwald in der Stadt beseitigen und auch auf so manche Ampel verzichten.“ Zudem werde es bei Tempo 30 „sicherer und leiser in der Stadt“.

Bisher haben solche Vorhaben relativ aufwändige Behördenverfahren nach sich gezogen.

Bürgermeister Georg Willi

Bild: Birbaumer Christof

Weniger Gutachten und weniger Datenmaterial notwendig
Der grüne Verkehrssprecher und Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig, der ein Inkrafttreten der Novelle für Sommer 2024 in Aussicht stellte, hielt fest, dass Tempo 30 dann leichter verordnet werden könne. Also auch dort, wo es nicht unbedingt erforderlich, sondern auch nur geeignet sei. Das heiße: „Weniger Gutachten und weniger Datenmaterial“, zumal es künftig ausreiche, etwa mit „sensiblen Zonen“ vor Schulen, Freizeiteinrichtungen oder ähnlichem zu argumentieren. 

Bisher hätten solche Vorhaben - zumal die „Erforderlichkeit“ mittels Gutachten dargestellt werden musste - „relativ aufwändige Behördenverfahren nach sich gezogen“, sagte Willi.

Eine Mehrheit für Tempo 30 fand Willi im Innsbrucker Gemeinderat bisher nicht.

(Bild: Christof Birbaumer)

Willi ortet parteiübergreifende Bereitschaft
Mit der Novelle komme es nunmehr zu einer lange ersehnten „Entbürokratisierung“. Damit werde es schließlich einfacher, über „Tempo 30 im Gemeinderat abzustimmen“. Dort ortete Willi „eine Bereitschaft für Tempo 30 über die Parteigrenzen hinweg“. Die Innsbrucker Grünen hatten schon mehrmals versucht, in der Tiroler Landeshauptstadt eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen.

Im Oktober 2022 stand beispielsweise zur Diskussion, Tempo 30 mit Ausnahme von Durchzugsstraßen zu verordnen. Eine politische Mehrheit für dieses Vorhaben fand Willi - der seit 2021 koalitionsfrei mit einem freien Spiel der Kräfte regiert - bisher nicht.