„Ernüchternd“

Korruptionsindex: Österreich nur auf Platz 20

Die nach dem Ibiza- und anderen Korruptionsskandalen beschlossenen Maßnahmen gegen die Käuflichkeit von Politikern und Behörden machen sich im internationalen Korruptionsindex noch nicht wirklich bemerkbar. Aber immerhin ist die Alpenrepublik im Länderranking wieder in die Top 20 zurückgekehrt.

Dies geht aus den jüngsten Daten von Transparency International hervor. Vor fünf Jahren stand Österreich noch an zwölfter Stelle weltweit und an zehnter Stelle in Europa. Zahlreiche Skandale - etwa die Veröffentlichung des Ibiza-Videos - haben aber zu einer merklichen Verschlechterung im Ranking beigetragen. Nicht viel zum Positiven beitragen konnten etwa das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Diese Schritte würden sich erst in Zukunft auswirken, betonte Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria am Dienstag.

„Alarmierende Symptome einer Krise“
Er sprach von einem „ernüchternden Zeugnis für die Republik“ und warnte vor der zunehmenden Politikverdrossenheit. „Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt“, so Picker.

Laut Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, geht es im Index nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, welches Bild die Politik, die Verwaltung und die Justiz nach außen und innen bieten. Es sei hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger und -trägerinnen „am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden“. 

Deutschland und Schweiz vor Österreich
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Einige der Quellen analysieren auch die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption in einem Land, wie zum Beispiel Rechtsschutz für Whistleblower, Journalisten und Ermittlern. Österreich erreichte 2023 71 Punkte.

Mit 90 Punkten ist Dänemark Spitzenreiter, auf Platz zwei und drei befinden sich Finnland und Neuseeland. Deutlich besser als Österreich schnitten auch Deutschland und die Schweiz ab. Internationale Schlusslichter sind Somalia (elf Punkte) sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten.