Parteien fordern:

„Tiwag-Kunden müssen sofort entschädigt werden“

Der Landesenergieversorger Tiwag

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Tiroler Landtagsparteien fordern nach dem von der AK am Dienstag präsentierten Gerichtsurteil vom Landesenergieversorger Tiwag eine Zahlung an die Kunden. In einer Stellungnahme kündigt das Unternehmen eine solche auch an. LH Anton Mattle sieht sich indes „in meinem Kurs bestätigt“.

„Was bedeutet das nicht rechtskräftige Urteil nach der Klage der Arbeiterkammer gegen die Tiwag für mich?“ Diese Frage werden sich wohl zahlreiche Tirolerinnen und Tiroler stellen. In einer Aussendung teilte der Landesenergieversorger am Dienstagnachmittag mit, dass „aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen geprüft werden. Die Kunden sollen aber nicht weiter auf eine rechtskräftige Klärung warten müssen. Deshalb wird die Tiwag eine erste Refundierungszahlung zur Auszahlung bringen. Der Start ist mit Ende März 2024 geplant“. Das Urteil werde man dennoch in nächster Instanz prüfen lassen.

Die Kunden haben in den vergangenen Monaten gelitten, während die Tiwag weiter enorme Bilanzgewinne geschrieben hat.

Markus Abwerzger

Bild: EXPA/ Johann Groder

FPÖ spricht von „Energiepreis-Raubrittertum“
Die Präsentation des Urteils sorgte auch für Reaktionen bei den Landtagsparteien. „Die erstinstanzliche Prozesspleite beweist, dass das Energiepreis-Raubrittertum der Tiwag-Führung rechtswidrig war und wohl auch ist“, so FP-Landesparteichef Markus Abwerzger, der kritisiert, dass die Kunden in den vergangenen Monaten gelitten hätten, während die Tiwag weiter „enorme Bilanzgewinne“ geschrieben habe. Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger fordert die Innsbrucker Kommunalbetriebe zu einem Umdenken auf: „Als Energieversorger, der zu fünfzig Prozent in Händen der Tiwag ist, müssen die Verantwortlichen rasch agieren, um Schaden für die Kunden zu minimieren.“

Die Tiwag hat unzulässigerweise Gewinne auf Kosten der Tiroler gemacht. Was einem nicht gehört, muss man zurückgeben.

Gebi Mair

Bild: Birbaumer Christof

Grüne fordern Entschädigung, Liste Fritz sieht „Etappensieg“
„Unmittelbare Konsequenzen“ fordern auch die Grünen. „Die Tiwag hat unzulässigerweise Gewinne auf Kosten der Tiroler gemacht. Was einem nicht gehört, muss man zurückgeben. Die Kunden sind sofort zu entschädigen“, so Klubobmann Gebi Mair.

„Für uns war die Strompreiserhöhung 2022 wie auch jene 2023 nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch wirtschaftlich nicht notwendig. Wir wollen eine Tiwag, die die Tiroler Kunden und Eigentümer in den Mittelpunkt stellt“, sieht auch Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint einen „wichtigen Etappensieg“ in dem Urteil.

Diese Neuaufstellung beinhaltet die Ausschreibung der Vorstandspositionen, die Änderung der Tiwag-Satzung und die bereits beschlossene Grundversorgung mit Strom.

Anton Mattle

Bild: Christof Birbaumer

Neos für Schlussstrich, LH Mattle sieht sich in Kurs bestätigt
Indes ortet Neos-Chef Dominik Oberhofer einen „Skandal, dass man als Kunde des Landesenergieversorgers einen Prozess führen muss, um sein Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen. Nun geht es darum, einen Schlussstrich zu ziehen und allen Kunden einen leistbaren Preis zu garantieren“.

Und was sagt Tiwag-Eigentümervertreter LH Anton Mattle? „Das Urteil bestätigt mich in meinem Kurs, die Tiwag inhaltlich, strukturell und personell neu aufzustellen. Diese Neuaufstellung beinhaltet die Ausschreibung der Vorstandspositionen, die Änderung der Tiwag-Satzung und die bereits beschlossene Grundversorgung mit Strom“, erklärt er auf Nachfrage der „Krone“.