Eingabe an die WKStA

Brisantes Dokument: Benkos Angst vor einer U-Haft

„Mediale Hetze“: Warum beim Finanzjongleur laut einer Eingabe an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kein Grund für eine Verhaftung vorliegen soll.

Am 5. Dezember 2023 herrschte plötzlich Panik auf der Signa-Titanic. Kapitän René Benko, der sich auf Kosten seiner in die Pleite geschlitterten Signa Holding GmbH Luxusgüter von Jet über Jacht bis Weinkeller finanzieren ließ, hatte einen Artikel in dem Online-Medium zackzack.at entdeckt. Der Titel: „Muss Benko ins Gefängnis?“. Der erste Satz: „Niemand kann behaupten, dass René Benko ein gewöhnlicher Verbrecher sei.“

Vielflieger im Privatjet: Benko auf dem Innsbrucker Flugfeld, nach der Rückkehr aus Barcelona Ende November

(Bild: Bild, Bierbaumer, Krone KREATIV)

Was dann passiert, ist ebenfalls ungewöhnlich. Benko weist seine neuen Strafverteidiger an, in seinem Namen eine „Äußerung“ an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu übermitteln. Darin ist gleich zu Beginn von einer „mehr als irreführenden“ Berichterstattung in der Medienlandschaft die Rede. Von einer „medialen Hetze“. Von einem „negativen Höhepunkt“ an eben diesem 5. Dezember 2023, an dem der zackzack.at-Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz seine Gefängnis-Frage stellte.

Blanke Nerven
Der „Krone“ liegt diese brisante Äußerung an die WKStA vor. Das dreiseitige Dokument zeigt, wie sehr beim Immobilienspekulanten die Nerven blank liegen. Immerhin hat der 46-jährige Tiroler mit seiner undurchsichtigen Signa-Holding die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte zu verantworten.

Zur angeblichen „medialen Hetze“ heißt es fettgedruckt: „Diese Vorkommnisse erinnern augenscheinlich an die medialen ‚Zurufe‘ im Juli 2020 von LH Hans Peter Doskozil, als dieser die U-Haft für Martin Pucher in der Causa Commerzialbank gefordert hat.“ In diesem großen burgenländischen Bilanzbetrugs-Fall sei jedoch, so steht es in der Benko-Äußerung, die WKStA „den damaligen Zurufen - wie es der Rechtsstaat auch gebietet - nicht gefolgt.“

„Fester Wohnsitz im Inland“
Dann wird die „gegenwärtige mediale Berichterstattung zum Anlass genommen“, warum aus Benkos Sicht in seinem Fall kein Grund für eine Festnahme oder U-Haft vorliege:

„Die Annahme, René Benko werde flüchten oder sich verborgen halten, ist angesichts seiner wortwörtlich rund um die Uhr laufenden Bemühungen um die Signa-Gruppe für sich genommen abwegig, von den geordneten Lebensverhältnissen und dem festen Wohnsitz im Inland“, schreibt der Rechtsanwalt. Überdies habe Benko Sorgepflichten. 

„Zahlreiche unabhängige, externe Berater“
Weiters sollte man nicht annehmen, „René Benko werde versuchen, Zeugen, Sachverständige oder allfällige Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Spuren von (allfälliger) Tat(en) zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen.“

Und zwar aus folgendem Grund: „Die Signa hat zahlreiche unabhängige, externe Berater engagiert, die mit Hochdruck alle Geschäftsbereiche prüfen“, heißt es in der Benko-Äußerung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte. Verwiesen wird in dem brisanten Dokument nicht nur auf die Investment Rothschild & Co und die Anwaltskanzlei White & Case, sondern vor allem auf den „renommierten Sanierungsexperten Dr. Erhard Grossnigg“, der mit Anfang Dezember in der Signa Prime und in der Signa Development AG zum Vorstand bestellt wurde. „Das bisher an den Tag gelegte Verhalten steht der Annahme von Verdunkelungshandlungen diametral entgegen.“ Und: Auch der externe Sanierungsverwalter der Signa Holding, Rechtsanwalt Christof Stapf, sei dafür „ein Beleg“.

Auszug aus der Benko-„Äußerung“ an die WKStA

(Bild: zVg)

Das sind durchaus spannende Behauptungen. Aber halten diese einer Überprüfung stand?

„Faktischer Geschäftsführer“
Tatsache ist, dass sowohl bei der Signa Holding als auch bei den zwei wichtigsten Töchtern Signa Prime und Signa Development Benko-Vertraute in der Chefetage sitzen. Tatsache ist auch, dass Signa-Gründer René Benko laut seinem Co-Investor Hans Peter Haselsteiner „faktischer Geschäftsführer“ der völlig undurchsichtigen Signa-Gruppe war. Und Tatsache ist weiters, dass der Masseverwalter der Signa Holding, Rechtsanwalt Stapf, laut einer Aussendung vom 29. Jänner keine ausreichenden Informationen aus der Chefetage der ebenfalls zahlungsunfähigen Signa Prime sowie Signa Development erhält. Dort sitzt der laut Benko „renommierte Sanierungsexperte“ und Haselsteiner-Freund Erhard Grossnigg seit dem 1. Dezember im Vorstandssessel.

Regelrecht bizarr ist: Ein gemeinsam in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll nun klären, welche Informationspflichten zwischen der Holding, der Prime und der Development bestehen.

Aber wer will denn schon behaupten, dass Benkos mit Milliarden überschuldete Signa eine gewöhnliche Unternehmensgruppe sei.