Klagenfurter Budget

„Sind pleite und ein Fall für den Konkursrichter“

Die Stadt Klagenfurt schreibt tief rote Zahlen.

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Dass im Klagenfurter Rathaus Streit auf der Tagesordnung steht, ist bekannt. Doch bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab es den wohl größten Streitpunkt: das Budget. Während die Mandatare mit einer knappen Mehrheit einen neuen Schuldenrekord beschlossen, orten andere schon die Pleite.

Das Klagenfurter Budget für 2024 ist vom Gemeinderat nach hitzigen Diskussionen mit knapper Mehrheit beschlossen worden. VP, FP, Neos und Grüne stimmten dagegen, die SP und das Team Kärnten waren großteils dafür. Stadtvize Alois Dolinar (TK), der bald von Alex Kastner abgelöst wird, verweigerte die Zustimmung. Die Gebarung zeigt ein Minus von 16,7 Millionen Euro. Mit den Investitionen beträgt der Abgang 62 Millionen. „Man kann nicht die ganze Zeit alle hinters Licht führen, mit diesem Budget ebnen wir den Weg in die Zahlungsunfähigkeit“, sagt Grünen-Chef Philipp Smole. „Täuschung ist wichtiger denn je. Die Stadt steuert auf ein Fiasko zu“, wettert VP-Klubchef Julian Geier. „Wir sind pleite und bald ein Fall für den Konkursrichter“, warnt auch Julia Löschnig (VP).

Selbst Vize Dolinar stimmte gegen das Budget.

(Bild: Tragner Christian)

Der Schuldenstand erhöht sich auf 180 Millionen Euro. Nur innere Darlehen aus dem Gebührenhaushalt sichern die Zahlungsfähigkeit. Bald wird eine Kläranlage gebaut, dann ist es mit der Maßnahme vorbei.

Die Personalausgaben sind riesig. Es gibt mit 1807 Planstellen einen Rekord an Mitarbeitern. Keiner denkt an sparen.