Wegen Formalfehlers

Naturschutzbund will Luft-100er auf A10 zurück

Symbolbild

(Bild: Roland Mühlanger / picturedesk.com)

Die im vergangenen November erfolgte Aufhebung des zeitweisen „Luft-100ers“ auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling durch die schwarz-blaue Landesregierung wird nun juristisch bekämpft. Laut Naturschutzbund ist die Aufhebung nämlich aufgrund eines Formalfehlers rechtsunwirksam, außerdem widerspreche sie den Leitlinien des Umweltbundesamtes, teilte der Naturschutzbund am Mittwoch in einer Aussendung mit. Er hat nun beim Land die Wiedereinführung beantragt.

Konkret bemängelt die Naturschutzorganisation, dass das Salzburger Luftreinhalteprogramm 2023 nicht - wie vom Gesetz vorgesehen - durch den Landeshauptmann erlassen und auch nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sei. Dies hätte unter „Öffentliche Bekanntmachungen (Kundmachungen)“ auf der Internetseite des Landes Salzburg erfolgen müssen. Das Programm sei somit rechtsunwirksam erlassen worden. Folglich müsse die Aufhebung des temporären Tempolimits nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) wieder rückgängig gemacht - sprich: der Luft-100er wieder eingeführt werden.

Außerdem widerspreche die Abschaffung den Leitlinien des Umweltbundesamtes, wonach derartige Maßnahmen erst „nach einem dreijährigen Zeitraum ohne Überschreitung“ vorgeschlagen werden. „Der in Hallein an der A10 gemessene Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) hat den Grenzwert (...) jedoch in den Jahren 2007-2022 nur mit Ausnahme einer knappen Unterschreitung im Coronajahr 2020 immer überschritten“, so der Naturschutzbund. „Selbst nach dem konservativen Szenario der eingeholten Studie (...) führt die Aufhebung des flexiblen Tempolimits auf der A10 im Jahr 2024 zu einer Überschreitung des gesetzlichen Jahresmittelgrenzwerts“, heißt es weiters. Und selbst wenn dieser gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid doch eingehalten werden sollte, widerspreche die Aufhebung dem Ziel der „Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist“ gemäß der Luftqualitätsrichtlinie und dem entsprechenden Ziel des österreichischen Immissionsschutzgesetzes - Luft.

Der Naturschutzbund hat daher am Montag beim Landeshauptmann den Antrag eingebracht, das Salzburger Luftreinhalteprogramm erneut zu überarbeiten und das flexible Tempolimit auf der A10 wieder aufzunehmen.

Eingeführt worden war das Limit 2005, vier Jahre später wurde der zunächst permanente 100er durch eine flexible Lösung ersetzt: Sobald die Luftschadstoffe einen bestimmten Wert erreicht haben, schalteten die Anzeigetafeln auf der A10 auf Tempo 100 um. Die schwarz-blaue Landesregierung war noch kein halbes Jahr im Amt, da erfolgte Mitte November 2023 die Aufhebung. Basis dafür war ein Gutachten, das ergab, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid dauerhaft unterschritten würden und auch für die Zukunft eine Überschreitung ausgeschlossen erscheine. „Wir werden keine ideologische Geschwindigkeitsbegrenzung verordnen, sondern der mit eindeutigen Zahlen dokumentierten Empfehlung einer Aufhebung des IG-L 100 auf der A10-Tauernautobahn im Bundesland Salzburg folgen“, sagte damals Umweltreferentin LHStv. Marlene Svazek (FPÖ).

Zwischen ihr und der Umweltorganisation ist die Stimmung derzeit ohnehin angespannt: Svazek hatte zu Jahresbeginn dem Naturschutzbund die Basis-Unterstützung des Landes von 14.000 auf 10.000 Euro jährlich gekürzt, was der Naturschutzbund in seinem Mitteilungsblatt auch kommunizierte - und dabei nicht vergaß zu erwähnen, dass die Regierungsmitglieder ihre eigenen Gehälter angehoben haben. Darauf soll der FPÖ-Regierungssprecher Medienberichten zufolge am Telefon Vorstandsmitgliedern der Naturschutzorganisation gedroht haben, die finanziellen Förderung gänzlich zu streichen. Was ihm den Vorwurf einer Einschüchterungs- und Zensurpolitik einbrachte - das wiederum wieder wies dieser zurück.