Traktoren, Lagerfeuer

Protest in Brüssel: Bauern blockieren EU-Parlament

Die Bauernproteste in Europa haben nun auch den EU-Gipfel erreicht. Landwirte aus mehreren Ländern blockierten am Donnerstagvormittag mit ihren Traktoren Straßen in Brüssel, um während des Treffens der Staats- und Regierungschefs gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte zu demonstrieren.

Die Landwirte errichteten Lagerfeuer in der Nähe des EU-Parlaments und schossen Feuerwerkskörper ab, einige wenige warfen Eier auf das Gebäude. Außerdem wurde Mist auf dem Boden verteilt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Der Brüsseler Nahverkehrsbetreiber teilte auf X (ehemals Twitter) mit, dass mehrere Buslinien wegen der Proteste gestört seien.

Polizei zählte rund 1000 Traktoren
Nach Schätzungen der Polizei waren Bauern aus Belgien und anderen europäischen Ländern mit rund 1000 Traktoren an den Straßenblockaden beteiligt. Auf einem Traktor etwa war ein Transparent mit der Aufschrift „Wenn du die Erde liebst, unterstütze diejenigen, die sie bewirtschaften“ zu sehen, auf einem anderen Transparent stand: „Keine Landwirte, keine Lebensmittel“.

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Sicherheitskräfte in Schutzanzügen standen hinter Absperrungen vor dem EU-Sitz, wo die Staats- und Regierungschefs über weitere Ukraine-Hilfen berieten. Die EU-Chefs signalisierten Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Belgiens Ministerpräsiden Alexander de Croo begrüßte, dass die EU-Kommission jüngst Ausnahmen von Umweltauflagen verlängert hat. „Besser wäre, das nicht nur für ein Jahr zu verlängern“, sagte er. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar forderte, die EU solle in den kommenden Jahren darauf verzichten, neue Auflagen zu erlassen. Er schloss sich auch dem französischen Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten an. „Mercosur kann in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden“, sagte Varadkar.

Orbán hört „Stimme des Volkes“
Verärgert sind auch osteuropäische Bauern, die Preisdruck infolge der Aussetzung von Einfuhrzöllen auf Lieferungen aus der Ukraine beklagen. Auch hier will die EU-Kommission mit Mengenbeschränkungen nachbessern. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán postete ein Video in seinem X-Profil (vormals Twitter), das ihn im Kreise der Protestierenden zeigte und sie als „Stimme des Volkes“ bezeichnete, für die er „aufstehen“ werde (siehe Tweet oben).