Landtag entscheidet

Politikergehälter: Wie viel Erhöhung darf sein?

Im kommendne Landtag geht es um die Gehälter der Politiker.

(Bild: Jasmin Steiner)

Sollen die Gagen nur für Bürgermeister um 10 Prozent steigen - oder auch für Landespolitiker? Dies und ein Rettungspaket für Schwimmbäder sind Themen im Landtag in der kommenden Woche.

Nulllohnrunden für Politiker in Zeiten der Teuerung sind Schnee von gestern. In Tirol geht es im Landtag kommende Woche bei der Novelle des Bezügegesetzes um die Frage, ob es 9,7% nach oben geht oder nur um 4,85% und vor allem: Für wen gibt es den vollen Zuschlag, für wen nur die Hälfte? Ein Regierungsantrag - der möglicherweise noch zurückgezogen werden könnte - sieht vor, dass Bürgermeistergehälter die volle Indexierung erhalten (also 9,7%), Landespolitiker sich hingegen mit der Hälfte begnügen müssen. In Diskussion steht eine neue Regelung ab frühestens April, nachdem die volle Erhöhung ja mit 1. Jänner bereits eingetreten ist.

Es darf kein Auseinanderdividieren von guten Gemeinde- und bösen Landespolitikern geben!

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint

„Wer gibt es billiger?“
Die Opposition hat dazu eigene Vorstellungen: Wenn, dann soll eine Erhöhung für alle um die Hälfte kommen. „Es darf kein Auseinanderdividieren von guten Gemeinde- und bösen Landespolitikern geben!“, mahnt Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint. An sich seien klare Gesetze in Geltung, die eine entsprechend berechnete Indexierung der Gehälter vorsehen. „Nachdem 2024 ein ‘Superwahljahr’ wird, gefallen sich einige politische Protagonisten im populistischen Spiel ‘wer gibt es billiger?‘. Dieses dauernde Nach-Unten-Lizitieren der Politikergehälter durch Politiker selbst macht keinen Sinn, denn die finanziellen Einsparungen sind vergleichsweise gering“, ist Klubchef Sint überzeugt.

Klubchef Liste Fritz Markus Sint

(Bild: Birbaumer Christof)

Rettungspaket für Schwimmbäder
Diskutiert wird kommende Woche auch ein Rettungspaket für Tiroler Schwimmbäder. Auch hier gehen die Vorstellungen von Regierung und Opposition weit auseinander. FPÖ und Liste Fritz haben im November jeweils einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht, der nun Thema wird. Wie berichtet, wurden im Herbst LH Anton Mattle 11.000 Unterschriften gegen das grassierende Schwimmbadsterben im Land überreicht. Das finanzielle Rettungspaket soll den Gemeinden als Schwimmbadbetreiber kurzfristig unter die Arme greifen und ihnen helfen, die Saison auszufinanzieren. Für Sanierungen soll das Geld nicht herangezogen werden können. Die Regierung konterte auch hier mit einem Abänderungsantrag: Sie will warten, bis die viel zitierte Bäderstudie vorliegt und auf Basis dieser entscheiden. Im Juni soll es endlich so weit sein. In den letzten zwölf Jahren bei uns 64 Bäder zugesperrt!

Mehr Präsenz am Anfang als am Ende
Schiffbruch wird die diesmal vollständig vereinte Opposition (FP, Liste Fritz, Grüne und Neos) beim Vorhaben erleiden, die Geschäftsordnung des Tiroler Landtags dahingehend zu ändern, dass die Besprechung von Anfragebeantwortungen an den Beginn der Sitzung verlegt werden. Derzeit finden diese am Ende statt, doch leider sind die zuständigen Regierungsmitglieder am Abend oft nicht anwesend, sodass die Besprechungen von einer bis zur nächsten Sitzung verschoben werden – oft über Monate! Eine angebotene Besprechung in den Büros der Landesrätinnen und -räte sei keine Alternative: Dies könne eine öffentliche Diskussion keinesfalls ersetzen.

Spannende Diskussionen verspricht der Landesrechnungshofbericht über die vorschulische Kinderbetreuung. Hier wird die Opposition die Regierung ordentlich in die Mangel nehmen!