EU sagt mehr Waffen zu

„Wir wissen, dass die Ukraine für uns kämpft“

Der EU-Gipfel ist mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Hilfsmilliarden für die Ukraine zu Ende gegangen. Bei der Lieferung von dringend benötigter Munition ist die Union allerdings säumig - Kommissionschefin Ursula von der Leyen gelobt Besserung.

Europa habe heute seine Führungsrolle und seine Einigkeit bewiesen, betonten von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nach dem Sondergipfel. „Wir wissen, dass die Ukraine für uns kämpft. Der Europäische Rat hat heute seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt“, so von der Leyen. Kurz vor dem zweijährigen Jahrestag des Invasionsbeginns Russlands in der Ukraine würden die zusätzlichen 50 Milliarden Euro für die Ukraine „eine starke Botschaft an Putin“ senden.

Selenskyj tadelt EU wegen Säumigkeit
Auch die militärische Hilfe der EU für die ukrainischen Verteidiger soll gestärkt werden. Das ist bitter nötig: Eigentlich wollte man bis März 2024 eine Million Stück Artilleriegranaten an Kiew liefern, dieses Versprechen wird aber kaum einzuhalten sein. Bis Anfang des Jahres wurden lediglich 330.000 Stück Munition aus der EU in die Ukraine geliefert, wie Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, bekannt gab. Deswegen zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch dankbar über die zusätzlichen Hilfen, tadelte aber den Rückstand bei den Waffenlieferungen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte den Willen der EU zur Einigkeit.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Von der Leyen und Michel hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

„Müssen Produktion beschleunigen“
„Mehr ist gebraucht und mehr wird kommen“, beeilte sich daher von der Leyen am Donnerstag zu betonen. Sie kündigte eine neue Strategie der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie an. „Europa muss von der Nothilfe zur Verteidigungsbereitschaft kommen“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wir müssen unsere Produktion beschleunigen, um schneller liefern zu können“, ergänzte Michel.

Die zusätzlichen Hilfszahlungen an die Ukraine fließen deswegen, weil der ungarische Premier Viktor Orban schon vor dem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef sein Veto aufgab. Warum genau ist unklar, im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit Spitzenpolitikern der EU gegeben, aus dem aber keine Details nach außen drangen.

Hilfszahlungen werden in zwei Jahren überprüft
Ein Grund für Orbans Einlenken könnte sein, dass eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen kann. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden, hieß es aus Ratskreisen. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern für Budapest sei nicht Teil des Deals gewesen.

Die Kommissionschefin betonte, dass auch die von der EU vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets mit Mitteln zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Unterstützung der Westbalkan-Partner sowie zur Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Krisensituationen heute abgesegnet wurde.

Kanzler Nehammer beim Gipfel im Gespräch mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Zehn Milliarden für Maßnahmen gegen illegale Migration
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte, dass zehn Milliarden Euro für Maßnahmen gegen die illegale Migration zur Verfügung stünden, dies sei ein Erfolg. Er zeigte sich auch zufrieden, dass die Aufstockung des EU-Finanzrahmens bis 2027 infolge von Umschichtungen geringer als nach dem ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag ausgefallen sei.