„Pakt mit dem Teufel“

Südtirols 5er-Koalition: Kompatschers Rechtswalzer

Die neue Südtiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP/Mitte)

(Bild: APA/LPA/FABIO BRUCCULERI)

Die neue Südtiroler Mitte-Rechts-Fünfer-Regierung ist seit Donnerstag in Amt und Würden. Die stärkste Kraft, die christdemokratische Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, arbeitet künftig mit gleich drei Rechtsparteien (Südtiroler Freiheitliche, Fratelli d‘Italia und Lega) sowie der kleinen konservativen Bürgerliste La Civica zusammen. Während die Opposition darin einen „Kniefall vor Rom“ sieht, erwartet sich die SVP durch das Bündnis Zugeständnisse bei ihren Autonomie-Forderungen. Kritik seitens der Öffentlichkeit hagelt es genug. Manche werfen Kompatscher einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.

Kompatscher regiert bereits seit 2014, der 52-Jährige geht in seine dritte und letzte Amtszeit. „Wir bleiben, wo wir sind. Wir rücken nicht nach rechts.“

Kompatscher: „Wir haben unsere Seele nicht verkauft“
Und ein Pakt mit dem Teufel sei das schon gar nicht, betonte Kompatscher in seiner Rede zur Vorstellung des Regierungsprogramms am Donnerstag. Und fügte hinzu: „Wir haben unsere Seele nicht verkauft. Und werden das auch nicht tun.“

Arno Kompatscher

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

„Zweckgemeinschaft“
Kompatscher sprach von einer „Zweckgemeinschaft“, an der aufgrund von Wahlergebnis und Verfassung praktisch kein Weg vorbeigeführt habe. Zudem könne es von Vorteil sein, mit zwei Parteien zu regieren, die auch in Rom an der Macht sind.

Wir bleiben, wo wir sind. Wir rücken nicht nach rechts. Und ein Pakt mit dem Teufel ist das schon gar nicht.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP)

Autonomie-Verluste sollen rückgängig gemacht werden
Kompatscher hob vor allem die Bedeutung der Autonomie bzw. dessen im Regierungsprogramm vorgesehenen Ausbau hervor. Diese sei „die Grundlage für ein erfolgreiches Regierungshandeln.“ Sie sei Brücke zwischen den Sprachgruppen, aber auch ein wirtschaftliches Instrument, das für Wohlstand im Land sorge. Man habe daher einen Vorschlag für ein neues Verfassungsgesetz ausgearbeitet, der auch entstandene Autonomie-Verluste rückgängig machen solle.

Südtirols Hauptstadt Bozen (Symbolbild)

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Autonomie ist Brücke zwischen den Sprachgruppen, aber auch ein wirtschaftliches Instrument, das für Wohlstand im Land sorgt.

Arno Kompatscher

„Neofaschisten in der Regierung“
Die Opposition hingegen warf dem wiedergewählten Landeshauptmann im Landtag vor, sich aus Rom erpressen lassen zu haben. Kompatscher und der „Sammelpartei“ SVP wurde unter anderem vorgeworfen, mit der gezimmerten Koalition ihre Werte über Bord zu werfen, „Neofaschisten“ in die Regierung zu holen und Postenschacherei zu betreiben.

Kompatscher und die SVP werfen mit der gezimmerten Koalition ihre Werte über Bord.

Die Opposition schießt sich auf den Südtiroler Landeshauptmann ein

SVP nur noch bei 34,5 Prozent
Die Stimmung in der Urlaubsregion mit ihren 530.000 Einwohnern ist jedenfalls angespannt. Seit sich nach der Wahlschlappe der SVP im Herbst mit nur noch 34,5 Prozent die neue Koalition abzeichnete, kam es mehrfach zu Protestmärschen. Sogar ein Pappsarg mit den Initialen SVP wurde durch die Hauptstadt Bozen getragen. Aus Kunst und Wissenschaft gab es offene Briefe mit Warnungen vor einer „unverhohlen neofaschistischen Politik“. 

Novum in Südtirols Geschichte
Die SVP hatte zwei weitere Koalitionspartner gebraucht, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei (bzw. deren Proponenten) in einer Landesregierung vertreten ist, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.

Landesregierung besteht aus elf Mitgliedern
Das Fünfer-Bündnis war Mitte Jänner nach zähen Verhandlungen endgültig paktiert worden. Bis zuletzt gab es ein heftiges Tauziehen um die Zahl der italienischsprachigen Landesräte in der Regierung bzw. die Größe derselben. Letztlich einigte man sich auf ein Kabinett aus elf Mitgliedern. Die Südtiroler Freiheitlichen sowie die italienischen Parteien Fratelli d‘Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat. Die kleine Bürgerliste La Civica ist hingegen nicht in der Landesregierung vertreten.