Tierschützer-Causa

Verfahren gegen SOKO-Chef Erich Zwettler eingestellt

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ein weiteres Kapitel im Zusammenhang mit dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess ist beendet: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte nun ein Verfahren gegen den früheren Chef der SOKO-Bekleidung, Erich Zwettler, ein. Nach dem Freispruch für die Aktivisten hatte der Erstangeklagte Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Zwettler wegen Falschaussage angezeigt.

Die vorgeworfene falsche Zeugenaussage Zwettlers "war nicht nachweisbar", erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien. Zwettler habe vor der Behörde ausgesagt, was sein Wissensstand gewesen war, daher könne man ihm keine Falschaussage anlasten.

Verein gibt noch nicht auf
Der Vereins kündigte als Reaktion auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft umgehend einen Fortführungsantrag an. Die Tierschutzorganisation erinnerte auch an die gerichtliche Aussage Zwettlers, wonach es ab 1. Jänner 2008 keine verdeckte Ermittlung mehr gegeben habe.

Recherchen der Angeklagten hätten jedoch ergeben, dass die verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" bis zum Herbst 2008 in den Verein eingeschleust war. Deren Polizeiführer erklärte im Zeugenstand, dass diese immer im Auftrag der SOKO-Leitung gehandelt habe. Auch Richterin Sonja Arleth hatte in ihrem Urteil von einer Schutzbehauptung Zwettlers gesprochen.

Sachverständiger aus dem Schneider
Das Verfahren gegen den linguistischen Sachverständigen Wolfgang Schweiger wegen Erstellung eines falschen Gutachtens wurde am Montag endgültig eingestellt. Die Anklagebehörde hatte schon im Dezember eine Einstellung vorgesehen, weil "kein Fälschungsvorsatz" erkennbar gewesen sei.

Ein Fortführungsantrag von Balluchs Anwalt wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen. Der Tierschützer brachte eigenen Angaben zufolge daher gegen den Gutachter eine Zivilklage auf 60.000 Euro Schadensersatz ein. Auch massive Amtshaftungsklagen aufgrund der "dubiosen Aktivitäten" der SOKO seien in Vorbereitung.