Bei Ukraine-Milliarden
Orban verkauft Veto-Rückzieher in Brüssel als Sieg
Die Einigung beim EU-Sondergipfel auf weitere Hilfsmilliarden für die Ukraine kam zustande, weil Ungarns Premier Viktor Orban seine Veto-Drohung nicht wahrmachte. Einen Sinneswandel in Richtung proukrainischer Haltung machte Orban aber nicht durch. Vielmehr will er seinen Landsleuten weismachen, dass er sich wieder einmal „durchgesetzt“ hat.
Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker am Freitag.
„Wir haben es ausgefochten!“
Er habe sich durchgesetzt, betonte Orban bei seinem wöchentlichen als Interview getarnten Propagandaauftritt im Staatsradio. Schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung am Donnerstag hatte er seine Sicht der Dinge dargelegt: „Wir haben es ausgefochten! Die Ungarn geben kein Geld an die Ukrainer!“, hieß es auf Orbans Facebook-Seite.
Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.
Orban in der EU isoliert
Der EU-Gipfel war am Donnerstag überraschend schnell zu Ende gegangen, weil Orban sein Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfen zurückgezogen hatte. Er war im Kreis der übrigen 26 EU-Regierungen isoliert. Seinen Widerstand hatte Ungarns Premier aufgegeben, nachdem ihn unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hinter verschlossenen Türen zu einem Gespräch getroffen hatten. Was genau besprochen wurde, sickerte nicht durch.
Abseits davon wurde ihm zwar erneut zugesichert, dass die eingefrorenen 20 Milliarden Euro EU-Subventionen für Ungarn ausgezahlt werden. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn das Land Reformauflagen der EU-Kommission erfüllt. Der ungarischen Regierung werden schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
Ungarn hat kein Vetorecht bei Überprüfung
Bei der Ukraine-Hilfe wurde auch eine Überprüfungsklausel vereinbart. Allerdings sorgten die 26 anderen EU-Staaten dafür, dass Ungarn kein Vetorecht mehr hat: Denn nun muss es ein einstimmiges Votum der EU-27 geben, damit die Ukraine-Hilfe überhaupt überprüft wird. Orban hatte ursprünglich gefordert, dass die EU-Zahlungen für die Ukraine jährlich neu beschlossen werden.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.