Für Parlament gesperrt

Ex-Ministerin legte Arbeitsakten als „privat“ ab

Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein

(Bild: EXPA/Gruber)

Die erst jungen Untersuchungsausschüsse haben schon einen ersten skurrilen Fall aufgedeckt. Akten zur Reform der Krankenkasse wurden von der früheren Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ wie vom Gesetz vorgegeben im Staatsarchiv archiviert, sind aber für alle Institutionen - von Parlament über den Rechnungshof bis zum Ministerium -gesperrt.

Der Grund dafür ist, dass sie unter dem Siegel „privat“ abgelegt wurden. Es gibt aus derzeitiger Sicht keine Handhabe, das zu umgehen, wie Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer in den U-Ausschüssen, zur „Krone“ sagte.

Fast alle Parteien sprechen sich nun für eine Reform des Archivgesetzes aus. Eine Möglichkeit wäre, dass Hartinger-Klein das Siegel zurücknimmt. Der frühere Leiter des Staatsarchivs, Wolfgang Maderthaner, hatte erfolglos an die Regierung appelliert, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zum Anlass zu nehmen, um das Bundesarchivgesetz zu überarbeiten.