Mehr Druck nötig

Doskozil zu Asyl: „Sind nicht mehr Herr der Lage“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Freitagabend mehr Anstrengungen gefordert, um die Zahl der Asylanträge in Österreich zu reduzieren. Dazu zählen für ihn etwa eine festgehaltene Obergrenze und das richtige Anwenden der Dublin-Verordnung. Eine Asylbezahlkarte könne wiederum nicht gegensteuern, sagte Doskozil in der „Zeit im Bild 2“.

Bei der Asylbezahlkarte, die Migrantinnen und Migranten in Deutschland unter anderem den Kauf von Lebensmitteln und Kleidung ermöglichen soll, müsse die unterschiedliche Situation in Österreich bedacht werden. Deutschland habe weniger Asylwerberinnen und Asylwerber pro Kopf als Österreich. Zudem gebe es hierzulande bereits mehr Sachleistungen als im Nachbarland. Für Doskozil ist die Asylbezahlkarte daher vor allem ein bürokratischer Mehraufwand.

Vergleich mit rasendem Brunner
Er fordert stattdessen mitunter, Rückführungen von Asylwerberinnen und Asylwerbern mit negativem Bescheid finanziell zu unterstützen. Geld für andere Leistungen außer der nötigen Versorgung soll es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geben. Derzeit würden 95 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellen, auch in Österreich bleiben dürfen, ist Doskozil überzeugt. Wer einen negativen Bescheid bekomme, werde geduldet und könne um ein humanitäres Aufenthaltsrecht ansuchen.

Migrantinnen und Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze (Archivbild)

(Bild: Klemens Groh)

„Wir sind nicht mehr Herr der Lage.“ Der Politiker verglich die Asylsituation mit dem rasenden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das sei, wie wenn der Minister am nächsten Tag zur Behörde gehe und seinen Führerschein gleich wieder bekomme.

Hans Peter Doskozil am Freitagabend in der „ZIB 2“

(Bild: ORF)

„Megaphon in Ungarn“
Während in Österreich Verfahren geführt würden, für die andere Länder zuständig seien, müssten Migrantinnen und Migranten in Ungarn wohl mit einem Megaphon durch das Land ziehen (Anm.: Ungarn hat EU-weit wenige Asylanträge). Doskozil wiederholte seine bekannte Forderung nach einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr - Österreich war im Vorjahr mit rund 60.000 weit darüber - und pochte auf das Einhalten der Dublin-Konvention. Migrantinnen und Migranten müssten in das europäische Land abgeschoben werden, das als erstes betreten worden sei.

Land kann „nur anregen“
Die europäischen Regeln sind laut Burgenlands Landeshauptmann in den vergangenen Jahren nicht erneuert worden. Grundsätzlich bräuchte es aber Verteilungen innerhalb Europas. Abseits der EU sei die Bundesregierung für Asyl und entsprechende Gesetze zuständig, das Land könne hier nur anregen. Auf Nachfrage betonte Doskozil zudem, dass es sich bei der Obergrenze lediglich um eine Position des Burgenlands handle und man sich dabei nicht mit den anderen SPÖ-Landesparteien abgesprochen habe.