Ukraine-Streit der USA

Neues Milliarden-Paket ist „schon bei Ankunft tot“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wohl weiter auf Hilfen aus den USA warten müssen.

(Bild: AFP)

Der US-Senat hat am Sonntag einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (rund 109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Bringt das den Durchbruch?

Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht.

Erste Abstimmung am Mittwoch
Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Eine erste Abstimmung wird spätestens am Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf bei der prozeduralen Vorabstimmung eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar.

US-Präsident Joe Biden erklärte, er unterstütze die Einigung „nachdrücklich“. Der Kompromiss beinhalte „die härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten“. Biden forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf „zügig zu verabschieden“, damit er ihn anschließend „sofort in Kraft setzen“ könne.

Allerdings dürfte der Gesetzentwurf - selbst wenn er den Senat passiert - im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit.

Geldfluss seit Wochen ausgetrocknet
Die Demokratische Partei Bidens ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus blockieren.

Zwar sind Biden und seine Demokraten den Republikanern bei Verhandlungen über die Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegenkommen. Die Konservativen dürften das Grenzschutz-und-Ukraine-Paket im Repräsentantenhaus trotzdem blockieren. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson hatte erklärt, ein möglicher Deal des Senats wäre im Repräsentantenhaus „schon bei Ankunft tot“.

Gibt es Hoffnung?
Am Freitag ruderte er im Sender Fox Business allerdings leicht zurück und sagte, er wolle nichts vorwegnehmen. Sonntagabend teilte Johnson jedoch mit: „Ich habe genug gesehen. Dieser Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir erwartet hatten, und wird die Grenzkatastrophe, die der Präsident verursacht hat, nicht annähernd beenden.“

Johnson will den Entwurf abschmettern:

Für die Ukraine, deren wichtigster militärischer Unterstützer im russischen Angriffskrieg die USA sind, wäre ein Scheitern des Hilfspakets ein schwerer Rückschlag.