Angebliche Formfehler

Putin-Kritiker soll von Wahl ausgeschlossen werden

Boris Nadeschdin hat im Eiltempo mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

(Bild: AFP )

Bei der Präsidentenwahl in Russland zeichnet sich ein Ausschluss des Kriegsgegners Boris Nadeschdin ab. Wie Nadeschdin am Montag mitteilte, wurde er von der Wahlkommission darüber informiert, dass 15 Prozent der von ihm eingereichten Unterschriften für eine Kandidatur ungültig seien. Das wäre dreimal so viel wie erlaubt.

Sollte er von der Wahl ausgeschlossen werden, wolle er beim Obersten Gericht dagegen vorgehen, schrieb Nadeschdin auf Telegram. Eine Entscheidung solle am Mittwoch bekannt gegeben werden, sagte sein Sprecher. Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei der Wahl von 15. bis 17. März antreten zu können.

Menschen standen - wie hier in Sankt Petersburg - Schlange, um Nadeschdin mit einer Unterschrift zu unterstützen.

(Bild: AP)

Präsident Wladimir Putin, der sich entschieden hat, als Unabhängiger und nicht als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland anzutreten, benötigt 300.000 Unterschriften. Seinen Anhängern zufolge hat er bereits mehr als 3,5 Millionen gesammelt.

Nadeschdin kritisiert Putins Krieg
Putins Sieg gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde.

Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte.

Putin will Macht einzementieren
Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin nach eigenen Angaben ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen. Amtsinhaber Putin will sich bei der Präsidentenwahl zum fünften Mal wiederwählen lassen - und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Großen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen.