„Nie wieder Platz“
Scholz lobt Demos gegen Rechtsextremismus
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der anhaltenden Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gedankt. Es sei gut, „dass sich so viele an den Kundgebungen beteiligen“, sagte er am Montag.
„Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie“, sagte er nach einem Treffen mit Menschen mit ausländischen Wurzeln und Vertreterinnen sowie Vertretern von Migrantenverbänden. Fast jede vierte Person in Deutschland habe bereits eine Einwanderungsgeschichte. „Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause.“ Viele Menschen würden sich jetzt aber Sorgen machen, denn sie fühlten sich gemeint, wenn Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen zu Umsiedlungen verbreiteten.
480.000 Menschen bei Demos am Wochenende
Allein am vergangenen Wochenende haben laut deutschem Innenministerium mehr als 480.000 Menschen bundesweit an Kundgebungen teilgenommen (siehe Video oben). Die Protestwelle gegen rechts läuft bereits seit mehr als drei Wochen. Auslöser ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikerinnen und Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam.
Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme üblicherweise, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Vereine verboten, Gesetze verschärft
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat inzwischen Vereine verboten und Gesetze verschärft. Das geplante Demokratiefördergesetz soll nun zügig im Bundestag verabschiedet werden. Damit sind für Vereine und Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, längerfristige staatliche Förderungen vorgesehen.
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