Biden droht mit Veto
Republikaner streichen Ukraine aus Milliarden-Deal
Der US-Senat hat ein Gesetz vorgestellt, das die US-Einwanderungspolitik mit Hilfen für Israel und die Ukraine verknüpft. Doch das heikle Vorhaben wird für US-Präsident Joe Biden immer komplizierter. Denn die Republikaner im Repräsentantenhaus planen, die Ukraine aus dem Entwurf zu streichen.
Die Regierung von US-Präsident Biden will ein Veto gegen den Gesetzesentwurf der Republikaner, der nur Israel berücksichtigt: „Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten humanitäre Hilfe verweigert.“
Monate der Arbeit für nichts?
Das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses hielt in einer Erklärung am Montag (Ortszeit) weiters fest: „Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses nachdrücklich auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit rasch auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen.“
Regierungsbeamte hatten monatelang mit Demokraten und Republikanern im Senat an einem Gesetz gearbeitet, das am Sonntag vorgestellt wurde. Es kombiniert eine Überarbeitung der US-Einwanderungspolitik und neue Mittel für die Grenzsicherung mit Milliarden von Dollar an Soforthilfe für die Ukraine, Israel und Partner in der indopazifischen Region.
Republikaner drohen Biden
Die 118 Milliarden Dollar (rund 110 Mrd. Euro) umfassende Maßnahme würde auch humanitäre Hilfe für Zivilisten bereitstellen, die von globalen Konflikten betroffen sind.
Die Vetodrohung des Präsidenten ist ein Akt des Verrats.
Mike Johnson
Bild: AP
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte am Samstag an, dass das Repräsentantenhaus den überparteilichen Gesetzesentwurf des Senats ablehnen und stattdessen in dieser Woche über eine Maßnahme abstimmen werde, die nur Israel hilft.
„Die Vetodrohung des Präsidenten ist ein Akt des Verrats“, sagte Johnson am Montagabend in einer Erklärung. „Mit der Drohung, ein Veto gegen die Hilfe für Israel und unsere Streitkräfte einzulegen, lässt Präsident Biden unseren Verbündeten in der Stunde der größten Not im Stich.“
Trump macht im Hintergrund Druck
Die Republikaner sind erbittert über die Gesetzgebung gespalten, wobei Donald Trump - der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftsnominierung seiner Partei - und seine engsten Verbündeten sich lautstark dagegen aussprechen und den Senatsplan als unzureichend hart bezeichnen.
Trump hat die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu einem der Hauptgesprächsthemen in seinem Wahlkampf gegen Biden vor den Wahlen im November gemacht.
In den USA tobt schon der Wahlkampf:
Das Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit verabschiedete im November einen Gesetzentwurf, der sich ausschließlich auf Israel bezog. Im demokratisch geführten Senat wurde er nie behandelt, da die Abgeordneten auf Bidens Wunsch hin ein breiteres Maßnahmenpaket schnüren sollten.
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