Unterhändler einig
EU-Milliarden-Paket für Ukraine wird konkreter
Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auf Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket.
Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden.
33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder. Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.
Der Rest ist Formsache
Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftsetat eingefroren hat. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf.
Die bisherigen Zuwendungen im Überblick:
Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. EU-Chefin Ursula von der Leyen spricht auf der Plattform X von einem Durchbruch. Europa stehe zu seinem Wort: „Wir werden unserem mutigen Partner und aufstrebenden Mitglied weiterhin die dringend benötigte Finanzierung und Vorhersehbarkeit bieten.“
Nach den Worten der Kommissionspräsidentin sei es das Ziel, die Zahlungen an Kiew im März aufzunehmen.
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