In der Causa um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist es zu ersten Sicherstellungen gekommen. Wie das Justizministerium der „ZiB2“ am Montag bestätigt hat, wurde Pilnaceks Laptop an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben.
Ganz zu den Akten gelegt hat die WKStA Pilnaceks Aussagen aber noch niicht. Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter und Täterinnen. Laut Angaben des Ministeriums handelt es sich um „Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP“.
Pilnacek hatte vergangenen Sommer in einem Lokal in der Wiener Innenstadt unter anderem darüber gesprochen, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Die Aufnahme landete bei Medien.
Keine Ermittlungen mehr gegen Sobotka
Gegen Sobotka habe sich allerdings kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch erhärtet, berichtete die WKStA Ende Jänner. „Für uns als Volkspartei ist das keine Überraschung“, erklärte damals der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
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