Vorerst bis Mitte Mai
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Das ukrainische Parlament hat das nach dem Einmarsch der Russland verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit.
Die Maßnahmen gelten demnach jetzt vorerst bis Mitte Mai. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Zudem wurden die regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen ausgesetzt. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Geheimdienst spionierte Journalisten aus
Indes wurde am Montag bekannt, dass ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten entlassen worden ist. Wie aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden.
Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Für besonders viel Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform Bihus.info. Deren Journalisten fanden Mitte Jänner heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt.
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