Beim Mönchsberg

Verwendung für die Garagen-Millionen gesucht

Die Stadt-Salzburger haben sich 2022 mit deutlicher Mehrheit gegen eine Erweiterung der Garage im Mönchsberg ausgesprochen.

(Bild: Tröster Andreas)

Was geschieht mit den Rücklagen der Garagengesellschaft? Im finalen Gemeinderat vor der Wahl kommt Bewegung in die Frage.

Mehr als eineinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass die Stadt-Salzburger in einer Bürgerbefragung den Ausbau der Mönchsberggarage eindeutig abgesagt haben. Was die Parkgaragengesellschaft in Besitz von Stadt und Land mit dem für die Erweiterung angesparten Geld machen soll, ist aber weiter völlig unklar.

Der millionenschwere Ausbau hätte zwar überwiegend fremdfinanziert werden sollen, beträchtliche Rücklagen hat die Gesellschaft für die Arbeiten aber angespart. Ende 2021 betrugen diese mehr als neun Millionen Euro. Zwar wurde seither in die Parkgaragen investiert, es gab aber auch beträchtliche weitere Einnahmen. Langfristig stellt sich ohnehin die Frage, was mit den Überschüssen der Gesellschaft passiert, wenn keine neuen Garagen gebaut werden.

Der Salzburger Gemeinderat trifft sich am Mittwoch zum letzten Mal vor der Wahl am 10. März im Sitzungssaal im Rathaus.

(Bild: Tschepp Markus)

Landtag spricht sich für Prüfung des Vertrags aus
Denn seit 2001 lautet der Gesellschaftszweck nur mehr auf „Bau und Betrieb von Parkgaragen und Parkplätzen“. Bei Errichtung der Gesellschaft in den 1970er Jahren wurde die Gesellschaft noch allgemeiner zur Verkehrsberuhigung der Altstadt gegründet. Immer wieder gab es Versuche , den Gesellschaftszweck wieder zu ändern, aber nie eine politische Mehrheit. Heute, in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Stadtwahl am 10. März, könnte Bewegung in die Sache kommen.

Die Bürgerliste bringt einen dringlichen Antrag ein, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zu prüfen. „Die Frage ist, was man mit den Millionen in der Gesellschaft tut, und sie nicht einfach dort liegen lässt“, sagt Klubchefin Ingeborg Haller. Das Geld könne etwa im Zuge der geplanten Verkehrsberuhigung auf dem Herbert-von-Karajan-Platz verwendet werden.

Vom Miteigentümer Land kamen bereits entsprechende Signale. Der Landtag beschloss auf Antrag der Grünen einstimmig, dass Stadt und Land eine Adaptierung des Vertrages prüfen sollen.