Standort-Gefährdung?

Schwarz-Blau fordert Veto gegen Lieferkettengesetz

Sind sich wieder einmal einig: Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

(Bild: APA/LAND OÖ/DENISE STINGLMAYR)

Vor der Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz am Freitag (9. Februar) verlangt die schwarz-blaue Landeskoalition in Oberösterreich, dass Österreich ein Veto einlegt. LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) fürchten, dass die Richtlinie eine Schwächung des europäischen Wirtschafts- und Industriestandorts zur Folge haben könnte

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen weiters einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Geschäft statt Dokumentenpflege 
„Unsere Betriebe sind bereits jetzt mit teils gewaltigen bürokratischen Aufgaben belastet. Klein- wie Großbetriebe sollten sich jedoch vorrangig um ihr Kerngeschäft kümmern und nicht um Dokumentenpflege“, so Stelzer und Haimbuchner in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag.

Appelle an Wirtschaftsminister
Am Montag hatten zahlreiche Umweltschutzorganisationen, NGOs und politische Akteure an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) appelliert, dem erzielten Kompromiss zuzustimmen. „Denn umweltschädliche Lieferketten sind ein hohes Geschäftsrisiko und gefährden die internationale Reputation - mangelnde Sorgfalt kann daher extrem teuer kommen“, sagte Teresa Gäckle, Expertin für Nachhaltigkeit im Finanzsektor beim WWF Österreich. „Daher hilft das geplante Gesetz nicht nur dem Klima- und Naturschutz, sondern unterstützt auch heimische Unternehmen beim Sichern ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“

Position von Kocher noch unklar
Während Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre Zustimmung bereits bekräftigt hat, war die Position von Kocher vorerst nicht bekannt. Offen ist auch die Zustimmung Deutschlands: Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP, könnte sich das Nachbarland enthalten.