Kampfansage der EU

„Deckel“ soll grenzenlos entzogen werden können

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg für EU-weite Führerscheinentzüge bei schweren Verkehrsvergehen gestimmt. Wird einem Fahrer der „Deckel“ in einem EU-Staat gezwickt, soll dies in der gesamten Union gelten. Strafen im Ausland könnten bald weitreichende Folgen haben.

Im Italien-Urlaub eine Strafe wegen Trunkenheit am Steuer kassieren, zurück über den Brenner flüchten und in der Heimat so tun, als wäre nichts gewesen, soll den EU-Parlamentariern zufolge eine Praxis der Vergangenheit werden.

Aktuell könnten Fahrer, die im EU-Ausland wegen schwerer Vergehen den Führerschein entzogen bekommen, in der restlichen EU unbehelligt weiterfahren, hieß es in einer Aussendung des EU-Parlamentes.

Kampfansage an Verkehrssünder
Die nun geplante Richtlinie soll bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie bei Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen gelten. Zudem soll jedes Verkehrsdelikt darunter fallen, das zum Tod oder zur Verletzung eines anderen Menschen führt.

Raser im Visier

• Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h soll zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. 
• In Wohngebieten kann der Führerschein schon weg sein, wenn man 30 km/h zu schnell unterwegs ist.
• Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Toten im Straßenverkehr bis 2050 auf null zu senken.

Unterschiedliche Ansichten gibt es bei minderschweren Delikten. Einige Parlamentarier fordern, dass auch gefährliches Parken, gefährliches Überholen und Fahrerflucht zum Fahrverbot führen sollten.

Gibt es Schlupflöcher?
Als Richtlinie lässt der Text den EU-Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum beim Umsetzen in nationales Recht. So könnte Österreich zum Beispiel entscheiden, den Führerscheinentzug eines anderen Landes nicht zu übernehmen, wenn es um geringere Geschwindigkeitsvergehen geht.

372 Europaparlamentarier stimmten für den Bericht, bei 220 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen. Aus heimischer Sicht stimmten die EU-Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der ÖVP-Politiker Othmar Karas für die Position, die restlichen ÖVP-Abgeordneten und jene der FPÖ stimmten dagegen.

FPÖ sieht nationale Kompetenzen bedroht
In einem Pressegespräch vor der Abstimmung erklärte FPÖ-Mandatar Roman Haider seine Ablehnung damit, dass der Text über das Ziel hinausschieße und zu sehr in nationale Kompetenzen eingreife.

Der am Dienstag verabschiedete Text stellt die Parlamentsposition dar. In einem nächsten Schritt soll es nun zu Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten kommen, um sich auf einen endgültigen Gesetzestext zu einigen. Das kann erfahrungsgemäß noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Noch keine Einigung in Sicht
Die Mitgliedsstaaten haben noch keine Position zu dem Vorhaben gefunden. Offen ist beispielsweise noch, ob es ein europaweites Punktesystem geben wird oder ob die Mitgliedsstaaten nur verpflichtet werden, ein nationales Punktesystem einzuführen. 

Wem künftig im Ausland der Führerschein entzogen wird, soll die Fahrerlaubnis auch in allen anderen EU-Staaten verlieren.

(Bild: AFP/Adobe Stock, Krone KREATIV)

Die Verhandlungen werden erst starten, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Nach einer solchen Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten in der Regel rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.